44. Strafverteidigertag 2020 in Berlin

Strafverteidigertag 2020 findet nicht statt

https://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2020.html

Fall Ihnen noch Fortbildungsstunden fehlen, können Sie diese im Online Forum Strafverteidigung absolvieren.

!!! VERLEGT AUF DEN 23.-25.10.2020 !!!

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Lage betreffend Corona-Virus/Covid-19 und den damit verbundenen Problemen bei der Durchführung von Großveranstaltungen wurde der Strafverteidigertag 2020 auf den 23.-25.10.2020 verlegt! Auf der Seite des Organisationsbüros gibt es alle Details zur Verschiebung des Strafverteidigertages 2020.


Wie jedes Jahr findet auch 2020 wieder ein Strafverteidigertag statt. Seit rund vier Jahrzehnten ist der Strafverteidigertag die größte und bedeutendste Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland und ein Forum kritischer Advokatur. Jährlich nehmen bis zu 800 Strafverteidiger/innen, Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft an der dreitägigen Veranstaltung teil. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Titel:

Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht

44. STRAFVERTEIDIGERTAG * BERLIN, 20. – 22. MÄRZ 2020 23.-25.10.2020

Programm

Hier geht es zum Programm des 44. Strafverteidigertages. Wer das liebevoll gestaltete Programmheft nicht anschaut, verpasst das Beste!

Teilnehmerbeitrag

300,- € (252,10 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 47,90 €) für Mitglieder der
Strafverteidigervereinigungen*
450,- € (378,15 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 71,85 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € (84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) Referendar*innen/Studierende

Noch kein Mitglied der Strafverteidigervereinigung NRW?

Dann werden Sie doch am Besten gleich Mitglied bei uns! Das lohnt sich sowieso, da wir die größte Strafverteidigerorganisation in Nordrhein-Westfalen sind und gleichzeitig einer der größten Verbände von Strafverteidigern bundesweit. Aber auch finanziell rechnet sich die Mitgliedschaft, wenn Sie den Strafverteidigertag besuchen wollen. Das gilt ganz besonders für junge Strafverteidiger/innen, die in den ersten 2 Jahren nach Zulassung nur 30 € Jahresbeitrag zahlen. Einfach den Mitgliedsantrag ausdrucken und an unsere Geschäftsstelle schicken.

Unsere Arbeitsgruppe auf dem Strafverteidigertag 2020

Wie jedes Jahr gestaltet die Strafverteidigervereinigung NRW eine Arbeitsgruppe auf dem Strafverteidigertag 2020. Unser Dank geht dafür bereits jetzt an unseren Kollegen Georg Schulze aus Bielefeld, der die Arbeitsgruppe 1 auf dem Strafverteidigertag auf die Beine gestellt hat unter dem Titel

Rechtsstaat zwischen Freiheit und Sicherheit – wie der Begriff ›Rechtsstaat‹ von Law & Order gekapert wird

Seit den ersten Strafverteidigertagen beschäftigen wir uns mit gesetzgeberischen Vorlagen, die aus Sicht der Strafverteidigervereinigungen rechtsstaatlich bedenklich sind, Beschuldigtenrechte eingrenzen und die Gewichte im fairen Prozess zugunsten der Justiz verschieben.

Das ›Gesetz zur Modernisierung des Strafprozesses‹ ist das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung – wobei zu befürchten ist, dass bis zum Beginn des 44. Strafverteidigertages in Berlin bereits wieder neue Vorschläge auf dem Tisch liegen. Regelmäßig finden nahezu ausschließlich Vorschläge aus Richterschaft und Strafverfolgungsbehörden Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie; trotz Expertenanhörungen im Rechtsausschuss und anderen politischen Gremien unter Teilnahme der Anwaltschaft finden Bürgerrechte und Strafverteidigervereinigungen kein Gehör.
Mehr noch: Unter der Präambel ›Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege‹ wird der Begriff ›Rechtsstaat‹ benutzt, um Beschuldigten- und Verteidigerrechte weiter abzubauen.

Die Arbeitsgemeinschaft will diese Entwicklung vom Rechtsstaatsbegriff als liberalem Abwehrrecht gegenüber staatlicher Machtausübung hin zur Eingriffsnorm für die Ausweitung ebensolcher Befugnisse wissenschaftlich näher untersuchen.

Dargestellt wird die Entwicklung der Ausweitung prozessualer Eingriffsbefugnisse und untersucht, warum Grundrechte keine Lobby haben. Der rechtshistorische Ursprung des Rechtsstaatsbegriffs im Liberalismus wird der Umdeutung dieses Begriffs durch konservativ-autoritäre Kräfte gegenübergestellt. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich auch mit dem Bild der Anwaltschaft und der Strafverteidigung in der öffentlichen Debatte. Unter dem Stichwort »Asylindustrie« oder der Forderung nach »Berücksichtigung des Rechtsempfindens weiter Teile der Bevölkerung« (Innenminister Reul, NRW) ist bereits öffentlich wirksam dargelegt worden, was Repräsentanten des Rechtsstaats von anwaltlicher Tätigkeit halten. Engagierte Verteidigung wird wahrgenommen als Sabotage am Strafprozess, am Rechtsstaat.

Hierzu passt die Entwicklung der Rechtsprechung zu Verfahrensfehlern und deren Rechtsfolgen: Gibt es Beweisverwertungsverbote?

Unsere Referenten für die AG 1 auf dem Strafverteidigertag 2020:


Professor Dr. Tobias Singelnstein zum Thema ›Hauptsache sicher! – Der preventive turn in der Sicherheitsgesellschaft‹

Professor Dr. Thomas Fischer zum Thema ›Rechtsstaatsdämmerung? – Vom liberalen Abwehrrecht zur Eingriffsnorm der Staatsgewalt‹

Professor Dr. Stephan Barton zum Thema ›Saboteure des Rechtsstaats? – Das Anwaltsbild in der öffentlichen Debatte‹

Vors. RiLG Dr. Holger Niehaus zum Thema ›Rechtsstaatliche Leinen los? – Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten‹

Moderation: Rechtsanwalt Georg Schulze, Bielefeld

Neues aus Europa

Am Samtag, 24.10.2020, findet ab 18.00 Uhr die Zusatzveranstaltung „Aktuelles aus Europa“ statt, die von unserem Kollegen RA Carl W. Heydenreich und der Kollegin RAin Dr. Anna Oehmichen geleitet wird. Anna wird für uns dieses Jahr den 13. EU-Strafrechtstag in Bonn planen, sobald das Konzept steht, findet man hier auch das Programm für den 13. EU-Strafrechtstag 2020.

ACHTUNG: Da der Strafvrteidigertag jetzt auf das Wochendene verlegt wurde, an dem auch der EU-Strafrechstag 2020 stattfinden sollte, werden wir Sie in Kürze über die diesbezüglichen Planungen unterrichten.

Befragung von Berufszeugen durch die Verteidigung – Fortbildung

Seminar ausgebucht!

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir zur Wahrung der notwendigen räumlichen Distanz die Zahl der Teilnehmenden auf 30 Personen beschränken. Anmeldungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.


„ Befragung von Berufszeugen durch die Verteidigung “

Referenten: Ulrich von Klinggräf, Rechtsanwalt, Berlin

Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin

Zeit: Freitag, 5.06.2020, 13:30-18:00h

Ort: Universitätsclub Bonn, Konviktstraße 9, 53113 Bonn 5

Wer kennt sie nicht, diese Ohnmacht der Verteidigung bei dem Auftreten von Polizeizeugen als Tatzeugen? Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen durch die Gerichte wird fraglos vorausgesetzt.

Die ewige Litanei:

„Die Beamtin hat doch gar kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens“

„Aufgrund ihrer Ausbildung verfügen die Beamten über besondere Fähigkeiten“

„Ein Beamter wird doch tunlichst jede Falschaussage vermeiden – eine
Bestrafung hätte doch für ihn verheerende Konsequenzen“

und ähnliches mehr.

Eine ernsthafte Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Berufszeugen findet regelmäßig nicht statt. Diese Erfahrung gilt trotz der Tatsache, dass in diesen Verfahren sehr häufig eine Aussage – gegen – Aussage – Konstellation vorliegt, bei der eigentlich eine besonders gründliche Überprüfung der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussage gefordert ist.

Die Veranstaltung versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Verteidigung gegen die Aussagen von Berufszeugen, insbesondere die Befragung von Berufszeugen, unter diesen Bedingungen aussehen kann.

Ulrich v. Klinggräff ist langjähriger Strafverteidiger und hat durch regelmäßige Verteidigung in Umfangs- und Staatsschutzverfahren vielfältige Erfahrung im Umgang mit Berufszeugen. Als Mitglied der AG Berufszeugen des RAV beschäftigt er sich mit den strukturellen Besonderheiten dieser Vernehmungskonstellation.

Dr. Lukas Theune hat sich in seiner aktuell erschienen Dissertation Polizeibeamte als Berufszeugen in Strafverfahren mit den rechtstatsächlichen und aussagepsychologischen Besonderheiten bei Aussagen dieser Zeugengruppe befasst und wird die empirischen Befunde und Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen.

Teilnehmerbeitrag:

80 € für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung NRW und des RAV
100 € für Nichtmitglieder

Hier gibt es den Veranstaltungstext als PDF.

Bitte beachten: Die im PDF erfasste Telefaxnummer ist leider falsch! Anmeldungen bitte nur an die aktuelle Telefaxnummer der Geschäftsstelle.

13. EU-Strafrechtstag 2020

ACHTUNG: Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird der EU-Strafrechtstag 2020 dieses Jahr ausnahmsweise im Rahmen des Online Forum Strafverteidigung in Form von zwei virtuellen Podiumsdiskussionen stattfinden, die sich mit aktuellen strafrechtlichen Themen auf Europäischer Ebene beschäftigen.

Angesichts der Ungewissheiten und Risiken der Corona-Pandemie konnten wir kein tragfähiges Konzept entwickeln, welches eine Durchführung des EU-Strafrechtstages im bekannten Rahmen als Präsenzveranstaltung sicher ermöglichen würde.

Daher hatten wir uns als Strafverteidigervereinigung NRW schweren Herzens dazu entschlossen, den EU Strafrechtstag in diesem Jahr als Präsenzveranstaltung entfallen zu lassen. Im Jahr 2021 soll die Veranstaltung wieder wie gewohnt in Bonn stattfinden.

Stattdessen sind wir froh, dass wir anstelle des EU-Strafrechtstages zumindest zwei virtuelle Podiumsdiskussionen im Rahmen des Online Forum Strafverteidigung anbieten können. Die Diskussionen wurden aktuell wie folgt konzipiert:

Modul 4
Freiheitsentziehung in den Zeiten der Corona – wie reagiert Europa?

Referate & Diskussion
Umfang: 2 Stunden

LIVE-Termin: Freitag, 20.11.2020, 14.00 Uhr

Inhaltsbeschreibung

Besuchsverbote, längere Verschlusszeiten, Freizeitbeschränkungen, Einschränkungen von Vollzugslockerungen sind noch die milden Folgen von Corona in JVAs. Aber wie reagieren die Behörden in anderen europäischen Ländern, wenn es doch zum Ausbruch kommt?

In der virtuellen Podiumsdiskussion teilen Mitglieder des Europäischen Antifolterausschusses und von Europris ihre Erfahrungen aus Europa mit uns und der deutschen Justiz.


Referent*innen:

Kirsten Hawlitschek, Executive Director EuroPris – the European Organisation of Prison and Correctional Services (Den Haag, Niederlande)

RAin Vania Costa Ramos, CPT-Mitglied (Lissabon, Portugal)

Lisa Sillies, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Amt für Justizvollzug und Recht, Projekt Justizvollzug Hamburg 2020

Moderation: RAin Dr. Anna Oehmichen (Mainz) 

Modul 10
Neuere Entwicklungen in der Rechtshilfe 

Referate & Diskussion
Umfang: 2 Stunden

LIVE-Termin: Freitag, 20.11.2020, 16.00 Uhr

Inhaltsbeschreibung

Im Rahmen einer Onlinediskussion wird ein bunter Strauß aktueller Themen der Rechtshilfe diskutiert und moderiert durch Carl HeydenreichDr. Anni Pues wird aus schottischer Perspektive die Auswirkungen des Brexit auf die Rechtshilfe referieren ( „Justizielle Zusammenarbeit post Brexit? Eine schottisch-deutsche Perspektive“), Dr. Anna Oehmichen wird die Rolle der Amtsrichter in Auslieferungsverfahren im Lichte der aktuellen EuGH- und OLG-Rspr. diskutieren („Bote des OLG und Assistent der StA? zur Reichweite der amtsrichterlichen Entscheidungen in Auslieferungs(haft)fällen“) und Dr. Ralf Riegel wird sich mit dem Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten auseinandersetzen („Am europäischen Wesen kann die Welt genesen – Die extraterritoriale Wirkung von EU-Recht im Auslieferungsverfahren“).

Die Referate im Einzelnen:

Anni Pues: „Justizielle Zusammenarbeit post Brexit ? Eine schottisch-deutsche Perspektive“

Dr. Anna Oehmichen: „Bote des OLG und Assistent der Staatsanwaltschaft? Zur bizarren Rolle und Reichweite amtsrichterlicher Entscheidungen in Auslieferungs(haft)fällen“ 

Ralf Riegel: „Am europäischen Wesen kann die Welt genesen – Die extraterritoriale Wirkung von EU-Recht im Auslieferungsverfahren“


Referent*innen:

RAin Dr. Anna Oehmichen (Mainz)

Dr. Ralf Riegel, Oberstaatsanwalt beim BGH, Leiter des Referates für Internationales Strafrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Berlin)

RAin Dr. Anni Pues, Lecturer in International Law (University of Glasgow)

Moderation: RA Carl W. Heydenreich (Bonn)

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Online Forum Strafverteidigung. Anmeldungen können nur hier erfolgen, nicht über die Geschäftsstelle der Strafverteidigervereinigung NRW.

12. EU-Strafrechtstag

Die Strafverteidigervereinigung NRW lädt Sie ganz herzlich ein zum:

12. EU-Strafrechtstag – „Geht der Rechtsstaat in Europa unter?“

Zeit: Freitag 18.10.2019 13:30-19:00h

            Samstag 19.10.2019 09:30-18:00h

Ort: Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn

Weitere Informationen finden Sie in unserem Programm.

Hinweis: Anmeldungen für den EU-Strafrechtstag 2019 bitte weiterhin an die alte Geschäftsstelle in Wuppertal schicken!

Ehrenhainstr.1
42329 Wuppertal
Telefax: +49 (0)202 516 640 231

Die Veranstaltung wird von dort aus koordiniert. Anmeldungen für andere Veranstaltungen und sonstige Anliegen können ab 1.10.2019 an die neue Geschäftsstelle in Aachen gerichtet werden.

Fortbildungsveranstaltung zum Maßregelvollzug

„Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB“

Referenten: Frau Dr. Dita Zimprichová, Leiterin und Chefärztin NTZ Duisburg, Gastgeberin

Herr Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Norbert Schalast, LVR-Klinikum Essen, Institut für Forensische Psychiatrie (komm. Leiter)

Herr Dipl.-Psych. Uwe Dönisch-Seidel, LBMV

Markus Kerlen, Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg

Zeit: Freitag, 20.09.2019, 14:00-17:00h

Ort: NTZ Therapiezentrum Duisburg, Dahlingstraße 250, 47229 Duisburg

Treffpunkt: Vor dem NTZ. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten (wegen Schleusung)

Über weitere Angaben zum Inhalt der Fortbildungsveranstaltung, den FAO-Bescheinigungen und der Anmeldung informiert Sie das Fortbildungsprogramm.

Programmplanung Fortbildung 2019

(Ein erster Ausblick)

  • 11.01. und 12.01.2019: Revisionsrechtstagung in Bielefeld
  • 22.03-24.03.2019: Strafverteidigertag in Regensburg
  • 11.04.2019: „Fluchtprognose im Untersuchungshaftrecht – Missstände und Lösungsmöglichkeiten auf der Basis empirischer Erkenntnisse“ in Bonn 
  • 17.04.2019: RVG-Seminar in Bonn
  • 06.05.2019: RVG-Seminar in Düsseldorf
  • 22.05.2019: Mitgliederversammlung in Essen mit Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Haftgründe, insbesondere Fluchtprognose“
  • 10.07.2019: „Erfolgreiche Mitarbeit im Strafrecht für Kanzleimitarbeiter“ in Dortmund
  • 06.09.2019: Workshop Strafrecht
  • 20.09.2019: „§ 64 StGB- Fehlentwicklung und Chancen“ im NTZ in Duisburg
  • 18.10. und 19.10.2019: 12. EU-Strafrechtstag in Bonn
  • November: Vermögensabschöpfung

Teilnahmebedingungen

 

1. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Folge ihres Eingangs berücksichtigt. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt per Email.

 

2. Der Veranstalter behält sich Änderungen sowie Seminarabsagen vor. Bei Absagen durch den Veranstalter erhält der Teilnehmer die Seminargebühr voll erstattet.

 

3. Die Seminargebühr ist nach Anmeldung fällig.

 

4. Die Anmeldung kann von Teilnehmern storniert werden. Bei Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € fällig. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine telefonischen Stornierungen entgegen nehmen. Ein Fax ist erforderlich, aber auch ausreichend.

 

5. Die Stornierungsgebühr entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Der Ersatzteilnehmer hat den vollen Seminarpreis zu zahlen. Statt einer Stornierung bieten wir auch eine kostenfreie Umbuchung auf ein anderes Seminar mit gleicher Seminargebühr an. Die Umbuchung kann nicht wiederholt in Anspruch genommen werden.

 

6. Die Haftung des Veranstalters wird auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Bei Seminaren werden grundsätzlich Teilnehmerlisten ausgelegt.  Wenn ein Teilnehmer  die Mitteilung seines Namens und seiner  Kanzleiadresse, sowie der Telefonnummer in dieser Teilnehmerliste nicht wünscht, bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises an den  Veranstalter per Fax oder Email.