Skip to main content

„BAK-Grenzwerte im Strafrecht“

„BAK-Grenzwerte im Strafrecht“

Referent: Herr Prof. Dr. Daldrup

Zeit: Donnerstag, 25.10.2018, 16-19h

Ort: Uerige am Markt, Bogenstraße 22, 40227 Düsseldorf

 

Anmeldung Fortbildungsveranstaltung „BAK-Grenzwerte im Strafrecht“

In einem rechtsmedizinischen Vortrag wird den Teilnehmern des Seminars die Wirkung des Genusses alkoholischer Getränke auf den menschlichen Körper erläutert. Dabei wird zum Selbstversuch eingeladen. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit gegeben, den eigenen Alkoholgehalt im Atem im Laufe der Veranstaltung über drei Stunden hinweg festzustellen. Promillegrenzen und Ausfallerscheinungen sind bekanntermaßen im Strafverfahren von großer Bedeutung, so vor allem im Verkehrsstrafrecht und auch für die Feststellung der (eingeschränkten) Schuldfähigkeit. Wer sachgerecht verteidigen will, sollte die Wirkungen von Alkohol im Körper kennen und eine Vorstellung von den Ausfallerscheinungen in Bezug zur Promillezahl haben.

Herr Prof. Dr. Daldrup war jahrelang Leiter der Forensischen Toxikologie und der Blutalkohol-Untersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.

Aufruf zur Großdemonstration in Berlin

Unsere Vereinigung beteiligt sich durch eine Unterstützung an der Großdemonstration in Berlin am 13.10.2018 #unteilbar


Die Strafverteidigervereinigung NRW beteiligt sich an der Initiative #unteilbar, die u.a. vom Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen gegründet wurde. Unter dem Hashtag „unteilbar“ wird gegen den aktuellen Rechtsruck in der Gesellschaft und die massiven Grundrechtseingriffe durch die neuen Polizeigesetze der Länder – u.a. auch NRW -, demonstriert. Die Initiative steht für für eine offene und freie Gesellschaft in der das Grundgesetz noch gilt. Jüngste Ereignisse in Chemnitz oder Köthen machen deutlich, dass es höchste Zeit ist sich für diese Demokratie einzusetzen.

Für die Anreise nach Berlin können sich Interessenten gerne bei der Geschäftsstelle melden, um Fahrgemeinschaften zu organisieren. Je mehr, desto besser! Weitere Informationen zu der Demonstration finden Sie unter www.unteilbar.org

Wir unterstützen ideell, finanziell und auch personell. Daher möchten wir alle Mitglieder einladen eine Abordnung aus NRW für die Demo in Berlin zu bilden. Viele von uns stecken bis zum Hals in Arbeit, engagieren sich überdurchschnittlich und arbeiten ehrenamtlich rechtspolitisch, aber gerade jetzt kommt es besonders auf die Stimme der Vernünftigen an!

Den Aufruf des OrgBüros geben wir im Folgenden wieder:

Strafverteidiger*innen erleben seit Jahren, wie grundlegende Verfahrens- und damit Freiheitsrechte abgebaut werden. Etwa 40 Normen des Straf- und Strafprozessrechts wurden alleine in der vergangenen Legislaturperiode reformiert und das bedeutet in fast allen Fällen: verschärft. Dem vorangegangen sind die »Bekämpfungsgesetze« der 1990er, der Ausbau der Sicherungsverwahrung und seit 2001 eine Vielzahl von Anti-Terror-Gesetzen. Das rechts- und kriminalpolitische Klima ist repressiv und das nicht erst als Reaktion auf neue rechte Bewegungen.

Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich an den Rechten und die Freiheit des Einzelnen schützenden Normen, die auch Beschuldigten einer Straftat zustehen. Rechte, die nur denjenigen vorbehalten bleiben, die nicht in die Situation geraten, davon Gebrauch machen zu müssen, sind wertlos. Immer dann, wenn Einzelne beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sehen sie sich einer Übermacht staatlicher Verfolgungsorgane gegenüber, der sie ohne besondere Schutzrechte kaum etwas entgegensetzen können. Die Linie zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Recht und Willkür verläuft genau hier. Mit den Rechten von Beschuldigten wird zugleich auch immer der Rechtsstaat abgebaut.

Die repressive Wende in der Kriminalpolitik ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Die Nazis und Wutbürger von Chemnitz, welche die Tötung eines jungen Mannes als Beleg für eine »Messermigration« sehen und Jagd auf Menschen machen, die nicht so aussehen, wie sie sich richtige Deutsche vorstellen, zeugen davon genauso, wie das aus Funk und Fernsehen bekannte Bild von Strafverteidiger*innen als »Täterschützer«. Nicht nur Rechtsradikale, sondern auch die von ihnen als »Lügenpresse« verunglimpften Medien stricken gefällig an der Geschichte der »Kuscheljustiz« und des »unsicheren Deutschland« (BILD Werbekampagne August 2018: UNsicheres Deutschland) mit.

Der kulturelle und zivilisatorische Entwicklungsstand einer Gesellschaft misst sich nicht zuletzt auch daran, wie sie mit jenen umgeht, die sie als »auffällig«, »straffällig«, »gefährlich« oder »unerwünscht« ansieht.

„Verteidigung im Maßregelvollzug“

„Verteidigung im Maßregelvollzug“

Referenten: Herr Uwe Dönisch- Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug

Herr Klaus Lüder, Leiter des Fachbereichs Maßregelvollzug

Herr Dr. med Herbert Meurer, Chefarzt der Forensik Köln

Zeit: Freitag, 26.10.2018, 14-17h

Ort: Forensische Psychiatrie I, Porzer Ringstr. 25, 51149 Köln

 

Anmeldung Fortbildungsveranstaltung „Verteidigung im Maßregelvollzug“

Eine Voranmeldung bis spätestens 22.10.2018 ist unbedingt erforderlich.

Die Teilnehmer erhalten neben einer Führung durch die Klinik Gelegenheit,  mit dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Herrn Uwe Dönisch- Seidel, dem Leiter des Fachbereichs Maßregelvollzug, Herrn Klaus Lüder, sowie dem Chefarzt der Forensik, Herrn Dr. med Herbert Meurer über die aus Sicht der Verteidigung drängendsten Fragen der Verteidigung von Patienten im Maßregelvollzug zu diskutieren.

Die Reform des Unterbringungsrechts mit dem Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.2016 brachte insbesondere für einige, wegen weniger erheblicher Delikte viele Jahre Untergebrachte Erleichterung in Form der ersehnten Entlassung, andererseits stellt es die Betroffenen und ihre VerteidigerInnen, wie auch die Kliniken und an der Nachsorge Beteiligten vor ganz neue Probleme in Form  weitestgehend unvorbereiteter Entlassungen wegen der Erledigung der Unterbringung aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit.

Die Veranstaltung soll sich der Frage widmen, wie in Zukunft der Maßregelvollzug mit der relativen Befristung der Maßregel umgehen wird, wie versucht werden kann, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Zukunft schon auf der Ebene des Maßes des Freiheitsentzuges Genüge zu tun, etwa indem sich die Behandlungsplanung und  Lockerungspraxis der Kliniken viel mehr als bisher daran orientieren, und welche Rolle eine aktive Verteidigung in diesem Prozess einnehmen kann.

11. EU-Strafrechtstag

Die Strafverteidigervereinigung NRW lädt Sie ganz herzlich zum 11. EU-Strafrechtstag ein:

 

„Beweissicherung in der Wolke – Europa auf den Spuren von Ikarus?“

Zeit: Freitag 30.11.2018 13:30-18:15h

              Samstag 01.12.2018 09:30-18:00h

Ort: Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn

 

Das EU-Strafrecht findet zunehmend unmittelbaren Eingang in den deutschen Strafprozess, was sich auch anhand der diesjährigen aktuellen Themen am EU-Strafrechtstag zeigt. Schwerpunkt des Samstagsplenums wird die Sicherung elektronischer Beweise im Ausland („e-evidence“) sein, sowohl auf EU-, als auch auf Europaratsebene. Ein rechtsvergleichender Vortrag zu Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird prozessrechtliche Aspekte beleuchten, die für den deutschen Strafprozess fruchtbar gemacht werden können. Weiteres Thema wird die geplante Zusammenarbeit von OLAF mit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft sein. Schließen wird der Samstag mit einem weiteren Blick in die Zukunft, nämlich einem Einblick in
den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Europäischen Strafverfahren.

Die anstehende Umsetzung der PKH-Richtlinie wird im Praktikerseminar am Freitag beleuchtet. Was ändert sich hierdurch für den Verteidiger der ersten Stunde? Weiter werden wir uns mit den Vorschlägen der Kommission zum besseren Schutz von Hinweisgebern befassen. Im Anschluss wird referiert, wie der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei der grenzüberschreitenden Vermögensbeschlagnahme vom EU-Gesetzgeber umgesetzt wird. Welche neuen Erkenntnisse das Antifolterkommittee (CPT) zu den Haftbedingungen in anderen Ländern hat und wie sich diese bei der Verteidigung insb. im Bereich der Rechtshilfe einsetzen lassen, wird den Abschluss des Praktikerseminars bilden.

 

Weitere Informationen zum genaueren Ablauf sowie zur Anmeldung finden Sie im folgenden Programm und in unseren Hinweisen zur Datenverarbeitung.

Programmplanung Fortbildung 2018

Programmplanung für 2018/2019

(Ein erster Ausblick)

 

  • 02.03.2018: Zusatzveranstaltung „Strafverteidigung mit neuer Rechtssprechung“ zum Strafverteidigertag in Münster
  • 02.-04.03.2018: Strafverteidigertag in Münster
  • 30.05.2018: Mitgliederversammlung in Essen mit Fortbildungsveranstaltung
  • 12.09.2018: Fortbildungsveranstaltung „Der Deal im Strafverfahren“ in Hagen
  • 25.10.2018: Fortbildungsveranstaltung „BAK-Grenzwerte im Strafrecht“ in Düsseldorf
  • 26.10.2018: Fortbildungsveranstaltung „Verteidigung im Maßregelvollzug“ in Köln
  • 30.11.-01.12.2018: EU-Strafrechtstag in Bonn
  • 11.01-12.01.2019: Revisionsrechtstagung in Bielefeld

Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.:

 

1. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Folge ihres Eingangs berücksichtigt. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt per Email.

 

2. Der Veranstalter behält sich Änderungen sowie Seminarabsagen vor. Bei Absagen durch den Veranstalter erhält der Teilnehmer die Seminargebühr voll erstattet.

 

3. Die Seminargebühr ist nach Anmeldung fällig.

 

4. Die Anmeldung kann von Teilnehmern storniert werden. Bei Stornierung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € fällig. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir keine telefonischen Stornierungen entgegen nehmen. Ein Fax ist erforderlich, aber auch ausreichend.

 

5. Die Stornierungsgebühr entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Der Ersatzteilnehmer hat den vollen Seminarpreis zu zahlen. Statt einer Stornierung bieten wir auch eine kostenfreie Umbuchung auf ein anderes Seminar mit gleicher Seminargebühr an. Die Umbuchung kann nicht wiederholt in Anspruch genommen werden.

 

6. Die Haftung des Veranstalters wird auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Bei Seminaren werden grundsätzlich Teilnehmerlisten ausgelegt.  Wenn ein Teilnehmer  die Mitteilung seines Namens und seiner  Kanzleiadresse, sowie der Telefonnummer in dieser Teilnehmerliste nicht wünscht, bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises an den  Veranstalter per Fax oder Email.