Hearing:V:Personen (online) 4.9.2021 13:00-18:00

Expert*innengespräch zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Personen

»Die kritische Distanz zum V-Leute-Einsatz der Polizei beruht gerade darauf, daß man als Außenstehender nichts erfährt und doch alles hinnehmen soll. … Wenn man sich schon darüber hinwegsetzt, daß Generalklauseln für die Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse nicht geeignet sind, so muß man sich wenigstens dazu bequemen, ihre Anwendbarkeit so konkret wie möglich zu begründen.« (Klaus Lüderssen, 1985, 37)

Der Einsatz verdeckter Informationsgewinnung durch Hinweisgeber, Informanten und insbesondere sog. V-Personen findet weitgehend in einer rechtlichen Grauzone statt. Seit den 1980er Jahren wird aus der Strafrechtswissenschaft und Praxis eine gesetzliche Regelung und wirksame Kontrolle des Einsatzes Privater bei strafrechtlichen Ermittlungen angemahnt. Bis heute hat der Gesetzgeber keine solche Regelung geschaffen. Der Einsatz von V-Personen aus dem kriminogenen Milieu wird über Ermittlungsgeneralklauseln gerechtfertigt; weder über Details, noch über den Umfang verdeckter Ermittlungen durch Private legen die Verfolgungsbehörden Rechenschaft ab.

Der Einsatz von V-Personen, die in keinem Dienstverhältnis zu staatlichen Verfolgungsorganen stehen, dient daher regelmäßig der Umgehung der für verdeckte Ermittler geltenden Regeln. V-Personen dringen in einer Art in die geschützte Privatsphäre von Personen ein, gegen die ermittelt wird, die staatlichen Behörden verboten wäre. Im Strafverfahren werden regelmäßig nur die »Ergebnisse« verdeckter Ermittlungen eingeführt, während die Zeugen (V-Personen) gesperrt sind und nicht von dem/der Beschuldigten konfrontiert werden können. Der Strafprozess wird so »in einen offiziellen Teil, bei dem die Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass er sich darin erschöpft, und einen geheimen Teil aufgespalten.«( Decker: Der V-Manneinsatz durch Polizei und Verfassungsschutz, 2018, 58) Da weder dem Gericht, noch den Beschuldigten und ihrer Verteidigung, Identität und mögliche Beteiligung von V-Personen an Straftaten bekannt sind, kann weder ihre Glaubwürdigkeit noch der Kontext der Aussageentstehung geprüft werden. In der Regel wird nicht einmal Auskunft über die Höhe der gezahlten »Erfolgshonorare« gegeben.

Von einem ganz besonderen Gewicht ist hier die (rechtsstaatswidrige) Tatprovokation durch V-Personen. Die Bundesrepublik ist vom EGMR wiederholt wegen des Verstoßes gegen das Fair-Trial-Gebot verurteilt worden (zuletzt 2020 – Urt. v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Auch die in der 18. Legislaturperiode einberufene Expertenkommission zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens hat die fehlende gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Personen bemängelt (Bericht, 2015, 83).

Im Frühjahr 2020 stellte das BMJV ein (bereits 2017) beim Deutschen Richterbund in Auftrag gegebenes Gutachten zur gesetzlichen Regelung des V-Personeneinsatzes vor. Zwei Gesetzanträge der Opposition lagen dem Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode vor (Bt-Drs. 19/25248, Bt-Drs. 19/25352). Es ist davon auszugehen, dass die Formulierung eines Entwurfs für eine gesetzliche Regelung auf der Agenda der kommenden Legislaturperiode steht. Auch die Strafverteidigervereinigungen arbeiten an einer eigenen Stellungnahme zur erforderlichen gesetzlichen Regelung.

Beim Hearing:V:Personen am 4. September treffen Expert*innen aus der strafrechtlichen Praxis und der Strafrechtswissenschaft zusammen, um Möglichkeiten einer rechtlichen Einhegung der V-Personenpraxis zu beraten. Die Veranstaltung ist als offenes Gespräch angelegt, nicht als Reihe von Vorträgen und Referaten. Ziel soll es u.a. sein, Eckpunkte für eine Stellungnahme und möglicherweise einen Entwurf zu entwickeln.

Themen werden sein:

(a) Rechtstellung und Regelungsbedürfnis: (Status der V-Person; Zurechenbarkeit des Handelns von V-Personen zum Staat; Notwendigkeit gesetzlicher Regelung)

(b) V-Person als »gezüchteter Krimineller« (brauchbare Illegalität; Tatprovokation; materiell-rechtlicher Zugang statt prozessualer Lösung: Mittäterschaft/Anstiftung; personale Verantwortung des V-Mannführers oder der kontrollierenden StA)

(c) Kontrolle und rechtliche Einhegung (Grundlage für die Erteilung staatlichen Vertrauens; Zuverlässigkeitsprüfung und Kontrolle; Kontroll- und Evaluierungspflichten, statistische Erhebung und Mitteilung über die Entlohnungsart und -höhe)

An der Diskussion nehmen u.a. teil: RA Stefan Conen (Berlin), Prof. Dr. Robert Esser (Passau), RA Prof. Dr. Björn Gercke (Köln), Dr. Oliver Harry Gerson (Passau), RA Dr. Yannik Hübner (Frankfurt), Prof. Dr. Matthias Jahn (Frankfurt/Main), RA Dr. Klaus Malek (Freiburg), RA Markus Meißner (München), Prof. Dr. Carsten Momsen (Berlin), RA Dr. Toralf Nöding (Berlin), RAin Dr. Anna Oehmichen (Mainz), RAin Gül Pinar, (Hamburg), RAin Dr. Lea Voigt (Bremen).

Angemeldete Teilnehmer*innen des Hearing:V:Personen haben die Gelegenheit, während der gesamten Diskussion live dabei zu sein, an den Debatten über Videoschalte und Chat teilzunehmen und eigene Beiträge einzubringen. Den Teilnehmer*innen wird ergänzendes Material zum Thema zur Verfügung gestellt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung werden fünf Fortbildungsstunden bescheinigt.

Teilnahmebedingungen:

Tagungsbeitrag:

  • Die Veranstaltung ist in der Abonnementbuchung ›Strafverteidigerjahr‹ inbegriffen
    Einzelbeitrag ohne Abonnement:
  • 150 € (126,05 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 23,95 €) für Mitglieder
  • 250 € (210,08 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 39,92 €) für Nichtmitglieder
  • 100 € (84,03 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 15,97 €) für junge Kolleg*innen
  • 50 € (42,02 € zzgl. 19% USt.i.H.v. 7,98 €) für Student*innen & Referendar*innen

Angemeldete Teilnehmer*innen erhalten mit ihrer Buchung Login-Daten für ihr Fortbildungs-›Konto‹. Über die Funktion ›Mein Konto‹ wird der Zugang zu der Veranstaltung dann freigeschaltet.

learning to fight Fachanwaltskurs Strafrecht (online) 1.9-14.11.2021

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. bietet auch dieses Jahr einen Lehrgang zum Erwerb des Fachanwalts für Strafrecht an.
Der Lehrgang wird pandemiebedingt online via Zoom stattfinden. Die Klausuren müssen in Präsenz geschrieben werden. Diese werden voraussichtlich in Frankfurt am Main geschrieben.
Änderungen bleiben vorbehalten und werden frühzeitig bekannt gegeben.

Alle Teilnehmer*innen erhalten neben den Skripten zu einzelnen Themen am Ende des Kurses zusätzlich folgende Handbücher:
Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Burhoff, Handbruch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

Kosten:

  • 1.200,00 € zzgl. U-St. für Referendare und Junganwält*innen mit maximal zwei Jahren Zulassung
  • 1.400,00 € zzgl. U-St. für Mitglieder der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V., sowie Mitgliedern der Strafverteidigervereinigungen, die im Organisationsbüro organisiert sind. Siehe www.strafverteidigertag.de
  • 1.600,00 € zzgl. U-St. für Nicht-Mitgleider der Strafverteidigervereinigungen, die im Organisationsbüro organisiert sind

Die Kosten verstehen sich inklusive Klausurgebühren und Arbeitsunterlagen

Zeiten:
Die Module finden jeweils Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 16:00-20:15 inklusive Pausen und an den Samstagen von 9:00-18:30 inklusive Pause statt.

01.-04.09 202115.-18.09.202122.-23.09.2021
08.-09.10.202120.-23.10.202127.-30.10.2021


Die Klausurtermine sind:

19.09.202110.10.202114.11.20214

Die verbindliche Anmeldung erfolgt an die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger e.V. (sekretariat@strafverteidiger-hessen.de) oder an Frau Rechtsanwältin Wiebke Otto-Hanschmann, Frankfurt (ra.otto@frankfurtlegal.de)

Die Vereinigung Hessischer Strafverteidigung freut sich über Ihre Teilnahme und auf spannende Diskussionen in den Online Modulen.

EncroChat Verteidigungsansaetze Strafverteidiger

Online-Seminar – Verteidigungsansätze bei EncroChat am 30.4.2021

EncroChat – Verteidigungsansätze gegen die Verwertung der Erkenntnisse ausländischer Ermittlungsbehörden

Die in Frankreich erfolgte Sicherstellung der verschlüsselten Kommunikationsdaten des Chatanbieters EncroChat mittels eines staatlichen Hackerangriffs in 2020 führte bislang mehr als 3000 aktuell laufenden Ermittlungsverfahren in Deutschland mit meist schwersten Tatvorwürfen von organisiertem Drogen- und Waffenhandel bis hin zu Kaptalverbrechen. Die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verwertung ist derzeit noch ungeklärt respektive umstritten.

Das Seminar soll eine Dokumentation der Vorgänge um EncroChat und den Rechtshilfeverkehr darstellen sowie die rechtlichen Probleme aufgezeigt werden um Kolleginnen und Kollegen Argumentationshilfen gegen die Verwertbarkeit an die Hand zu geben.

Der Referent bereitet zudem für die Teilnehmer ein kurzes Skript vor.

Zeit: Freitag, 30.4.2021, 16:00 Uhr – 18:30 Uhr, 2,5 Stunden FAO

Ort: Onlineseminar (über ZOOM)

Kosten:        29 € für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.

                    79 € für Nichtmitglieder

Referent: RA Stefan Allgeier, FA für Strafrecht, sfc Rechtsanwälte, Mannheim

Anmeldung bei der Geschäftsstelle, am besten per Email.

OnlineForum Modul 16 – Update BtM-Strafrecht am 5.12.20 16 Uhr und am 8.12.20 18 Uhr

ACHTUNG: Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird der Strafverteidigertag 2020 dieses Jahr ausnahmsweise leider nicht stattfinden können. Als Alternative bietet das Online Forum Strafverteidigung ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung.

Auch wenn wir dieses Jahr wegen der stetig ändernden Coronaschutzmaßnahmen keine weiteren Präsenzveranstaltungen mehr geplant haben beteiligen wir als Strafverteidigervereinigung NRW uns an dem OnlineForum Strafverteidigung, indem wir neben den europarechtlichen Modulen noch zwei weitere Module konzipiert und gestaltet haben.

Modul 16:
Update BtM-Strafrecht

Referate & Diskussion
Umfang: 2 Stunden

LIVE-Termin: Samstag, 5.12.2020 16 Uhr und Dienstag, 8.12.2020 18 Uhr

Diese Fortbildungsveranstaltung wird zwei Mal abgehalten.

Inhaltsbeschreibung:

Fortbildungsveranstaltung aus Input-Referaten und anschließenden Frage- beziehungsweise Diskussionsrunden. In den Input-Referaten sollen die wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sowie ausgewählte Entscheidungen niederrangiger Gerichte aus den letzten Jahren vorgestellt und besprochen werden; die anschließenden Frage- beziehungsweise Diskussionsrunden sollen den Teilnehmern die Möglichkeit geben, mit dem Referenten in Interaktion zu treten. Es soll dabei neben der Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen, den Teilnehmern auch ermöglicht werden, aus ihrer eigenen Praxis zu berichten und die vorgestellten beziehungsweise besprochenen Entscheidungen nicht nur mit dem Referenten, sondern im Kreis aller Teilnehmer zu diskutieren.


Referent:
RA Dr. Frank Nobis (Iserlohn)

OnlineForum Modul 13 – Einsatz von IT-Systemen in der Strafverteidigung, digitale Beweisgewinnung am 22.11.20 – 16.30 Uhr

ACHTUNG: Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie wird der Strafverteidigertag 2020 dieses Jahr ausnahmsweise leider nicht stattfinden können. Als Alternative bietet das Online Forum Strafverteidigung ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung.

Auch wenn wir dieses Jahr wegen der stetig ändernden Coronaschutzmaßnahmen keine weiteren Präsenzveranstaltungen mehr geplant haben beteiligen wir als Strafverteidigervereinigung NRW uns an dem OnlineForum Strafverteidigung, indem wir neben den europarechtlichen Modulen noch zwei weitere Module konzipiert und gestaltet haben.

Modul 13:
Einsatz von IT-Systemen in der Strafverteidigung, digitale Beweisgewinnung

Referate & Diskussion
Umfang: 2 Stunden

LIVE-Termin: Sonntag, 22.11.2020, 16.30 Uhr

Inhaltsbeschreibung:

Die Strafverteidigung wird in zunehmendem Maß mit massenhaften digitalen und digitalisierten Beweismitteln konfrontiert; immer mehr Daten und damit mehr Informationen werden von den Ermittlungsbehörden für das Strafverfahren gewonnen. Während die Polizei sich einer massiven digital-forensischen Infrakstruktur und der Unterstützung durch behördeneigene und externe Experten bedienen kann, müssen sich Staatsanwaltschaften und Gerichte aus Gründen der technischen Ausstattung und der vorhandenen Personalkapazitäten häufig auf eine mehr oder weniger detaillierte Plausibilitätskontrolle beschränken. Umso mehr ist es Aufgabe engagierter Strafverteidigung, durch eine effektive Aufbereitung und Auswertung digitaler beziehungsweise digitalisierter Daten der Verschiebung der Informationshoheit von den Justizbehörden in Richtung der Polizei ein wirksames Korrektiv entgegen zu setzen.

Das Modul hat das Ziel, den Teilnehmern am Beispiel der Durchsuchung und Sicherstellung/Beschlagnahme eines komplexen IT-Systems ein grundlegendes technisches und analytisches Verständnis für die Auswertung digitaler und digitalisierter Daten sowie eine erste Übersicht zu verschiedenen, die Auswertung digitaler und digitalisierter Beweismittel ermöglichenden Software-Tools zu vermitteln. Der Vortragsteil ist aufgezeichnet; es besteht die Möglichkeit, während der Einspielung des Vortragsteils Fragen an den Referenten zu richten, die im Anschluss an die Einspielung beantwortet werden.

Das Modul setzt sich aus vier Blöcken zusammensetzen. Im ersten Teil wird RA Dr. Eren Basar (Düsseldorf) über den ›Ablauf von Durchsuchung und Sicherstellung/Beschlagnahme eines komplexen IT-Systems am Beispiel der Durchsuchung eines Unternehmens sowie damit verbundene Probleme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht‹ referieren. RA Dr. Uwe Ewald wird im zweiten Teil in das Thema ›Einsatz vom IT-Systemen‹ einführen und darstellen, was der Unterschied zwischen analogen, digitalisierten Daten und digitalen Daten ist, welche Bedeutung den digitalisierten und digitalen Daten zukommt und was eine engagierte Strafverteidigung in diesem Kontext leisten muss (oder leisten kann, d.h. wo ihre Grenzen erreicht werden). Die Rolle der IT-Forensik wird er an dieser Stelle ebenfalls umreißen. In Teil drei wird Dr. Ewald darstellen, wie Fragestellungen, die für das Verfahren von Bedeutung sind, strukturiert und operationalisiert werden, damit eine Suche mittels einer Analysesoftware mit besserer Aussicht auf Erfolg als im Falle einer tendenziell unstrukturierten Suche in Datenmengen mittels Schlagwortsuche durchgeführt werden kann. Im letzten Teil sollen verschiedene IT-Software-Tools und ihre spezifischen Anwendungsbereiche exemplarisch vorgestellt werden. Geplant ist, dass hierzu ein Mitarbeiter der Firma Arina AG zugeschaltet wird, die entsprechende Ermittlungstools anbietet. 


Referent*innen:

RA Dr. Eren Basar (Düsseldorf)

RA Dr. Uwe Ewald 

Moderation: RA Martin Schütz (Duisburg)

Anwaltliche Vertretung im Ausländer- und Migrationsstrafrecht

Die Strafverteidigervereinigung NRW lädt Sie ganz herzlich ein zur Veranstaltung:

„Anwaltliche Vertretung im Ausländer- und Migrationsstrafrecht anhand von Fallbeispielen“

Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt in Hannover

Zeit: 3.7.2020, 14:00 – 19:30 Uhr

(5 Fortbildungsstunden gem. § 15 FAO für Fachanwälte im Strafrecht und/oder Migrationsrecht)

Ort: NH Hotel Dortmund, Königswall 1 (unmittelbar neben dem Hauptbahnhof)

Teilnehmerbeitrag:

100 € für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung
125 € für Nichtmitglieder

Einreise und Aufenthalt von Migrant*innen unterliegen einem Sonderstrafrecht. Obwohl die Sachverhalte zumeist einfach scheinen geht hier regelmäßig einiges durcheinander. Leider sind die vielfach erfolgversprechenden Verteidigungsmöglichkeiten häufig nicht bekannt oder werden nicht richtig ausgeschöpft. Hier will die Fortbildung ansetzen. Anhand verschiedener Fälle aus der Praxis wird versucht, das Migrationsstrafrecht handhabbar zu machen und die Verteidigungsmöglichkeiten deutlich zu machen.

Geplante Themen u.a.:

– §§ 95 ff AufenthG und §§ 84 ff AsylG

-Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt

-Verleitung zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung

-passloser Aufenthalt

– „Residenzpflichtverstöße“

– „Falschangaben“ bei Asylantragstellung und Duldungsbeantragung

– „Scheinehe und –vaterschaft“

– u.v.m.

Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt (Hannover), ist bundesweit vor allem in Abschiebungshaftverfahren und  Strafverfahren mit ausländerrechtlichem Bezug tätig. Aus seiner umfangreiche Vortrags- und Fortbildungstätigkeit ist er uns als hervorragender und spannender Referent bekannt. Er publiziert regelmäßig, u.a. als Autor im Nomos Handkommentar Ausländerrecht.

Einladung als PDF

Verteidigung gegen den Notfallkoffer – Mitgliederversammlung 2020

!!! VERLEGT auf den 24.06.2020 !!!

Am 13.05.2020 24.06.2020 findet die diesjährige Mitgliederversammlung wie gewohnt in der Philharmonie in Essen statt. findet nur die Fortbildung statt! Die Mitgliederversammlung kann an diesem Tag nicht durchgeführt werden, da wir die Zahl der Teilnehmer nicht beschränken können.

Die Fortbildungsveranstaltung, die für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung NRW kostenlos ist, findet aber in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr statt.

Die Teilnehmerzahl ist aber wegen der Coronaschutzverordnung auf maximal 22 Teilnehmer beschränkt.

Eine Bitte daher: Die Veranstaltung ist für Mitglieder kostenfrei. Wer sich angemeldet hat und kurzfristig nicht kann, wird gebeten, dies unbedingt mitzuteilen, damit die beschränkte Anzahl von Teilnehmern auch ausgeschöpft werden kann.

Fortbildungsveranstaltung am 24.6.2020

Notfallkoffer: Verteidigung gegen formular- und blaupausengestützte Verhandlungsleitung“

Referent: Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Hamburg

Zeit: 13.5.2020 24.06.2020, 15:00 – 18:00Uhr

(2,5 Fortbildungsstunden gem. § 15 FAO)

Ort: Philharmonie, Huyssenallee 53, Essen

Teilnehmerbeitrag: für Mitglieder kostenlos, Nichtmitglieder 100 €

Manchen Richterpersönlichkeiten gelingt der angemessene Umgang mit ihrer Verhandlungsmacht. Manche meinen in ihrer Hilflosigkeit gegen vermeintlich „zu viel“ Verteidigung zu Blaupausen aus szenisch aufbereiteten Regieanweisungen greifen zu müssen, die ihnen z.B. in vier Brevieren angeboten werden:

– Föhrig, Kleines Strafrichterbrevier, 2. Aufl. 2013
– Breidling, Notfallkoffer, unveröffentlichtes Vortragsskript
– Heinrich, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 1. Aufl. 2013, 2. A. 2017
– Artkämper, Die „gestörte“ Hauptverhandlung, 5. Aufl. 2017

Treffen wir in der Verteidigung auf solche Richterpersönlichkeiten, die sich für die Verhandlungsleitung an Formularsammlungen zur Einhegung und Begrenzung von Verteidigung orientieren, suchen wir reflexhaft nach dem richtigen Gegenmittel. Handlungskompetenz bedeutet dann, dass wir schlaue Anträge haben, um uns dagegen zur Wehr zu setzen.  Das könnte man -vielleicht als Kontrapunkt zur Philosophie der Strafverteidigung- im Sinne einer Mechanik der Strafverteidigung verstehen. Der Richter dreht den Schalter A, um Strafverteidigung zu verhindern. Und ich suche nach dem Knopf B, um das gedachte Räderwerk des Strafprozesses in eine günstigere Richtung zu bewegen.

Die Veranstaltung beschreibt anhand praktischer Fälle das Symptom, entlarvt in konkreten Beispielen die hinter den vier Handlungsanleitungen versteckten Konzepte und diskutiert Ansätze zum Umgang, zur Gegenwehr und zur Überwindung der aus den Brevieren abgekupferten Strategien einer aus den Fugen des konkreten Strafprozesses geratenen Verhandlungsleitung.

Referent: Dr. Bernd Wagner war bis 1997 Professor an der Universität Bremen. Er ist seit 1983 als Strafverteidiger tätig, während seiner Tätigkeit als Hochschullehrer gem. §138 Abs. 1 StPO, davor und danach als Rechtsanwalt in Tübingen und Hamburg. Er ist Mitbegründer der seit 1999 auf Strafrecht ausgerichteten Hamburger Anwaltskanzlei BG 124 und doziert und publiziert umfangreich zu strafrechtlichen und medizinrechtlichen Themen.

44. Strafverteidigertag 2020 in Berlin

Strafverteidigertag 2020 findet nicht statt

https://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2020.html

Fall Ihnen noch Fortbildungsstunden fehlen, können Sie diese im Online Forum Strafverteidigung absolvieren.

!!! VERLEGT AUF DEN 23.-25.10.2020 !!!

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Lage betreffend Corona-Virus/Covid-19 und den damit verbundenen Problemen bei der Durchführung von Großveranstaltungen wurde der Strafverteidigertag 2020 auf den 23.-25.10.2020 verlegt! Auf der Seite des Organisationsbüros gibt es alle Details zur Verschiebung des Strafverteidigertages 2020.


Wie jedes Jahr findet auch 2020 wieder ein Strafverteidigertag statt. Seit rund vier Jahrzehnten ist der Strafverteidigertag die größte und bedeutendste Fachtagung zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts in Deutschland und ein Forum kritischer Advokatur. Jährlich nehmen bis zu 800 Strafverteidiger/innen, Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft an der dreitägigen Veranstaltung teil. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Titel:

Vom Schuldstrafrecht zum funktionalen Strafrecht

44. STRAFVERTEIDIGERTAG * BERLIN, 20. – 22. MÄRZ 2020 23.-25.10.2020

Programm

Hier geht es zum Programm des 44. Strafverteidigertages. Wer das liebevoll gestaltete Programmheft nicht anschaut, verpasst das Beste!

Teilnehmerbeitrag

300,- € (252,10 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 47,90 €) für Mitglieder der
Strafverteidigervereinigungen*
450,- € (378,15 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 71,85 €) für Nichtmitglieder
200,- € (168,07 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 31,93 €) Zulassung bis 3 Jahre
100,- € (84,03 € zzgl. 19 % U-St. i.H.v. 15,97 €) Referendar*innen/Studierende

Noch kein Mitglied der Strafverteidigervereinigung NRW?

Dann werden Sie doch am Besten gleich Mitglied bei uns! Das lohnt sich sowieso, da wir die größte Strafverteidigerorganisation in Nordrhein-Westfalen sind und gleichzeitig einer der größten Verbände von Strafverteidigern bundesweit. Aber auch finanziell rechnet sich die Mitgliedschaft, wenn Sie den Strafverteidigertag besuchen wollen. Das gilt ganz besonders für junge Strafverteidiger/innen, die in den ersten 2 Jahren nach Zulassung nur 30 € Jahresbeitrag zahlen. Einfach den Mitgliedsantrag ausdrucken und an unsere Geschäftsstelle schicken.

Unsere Arbeitsgruppe auf dem Strafverteidigertag 2020

Wie jedes Jahr gestaltet die Strafverteidigervereinigung NRW eine Arbeitsgruppe auf dem Strafverteidigertag 2020. Unser Dank geht dafür bereits jetzt an unseren Kollegen Georg Schulze aus Bielefeld, der die Arbeitsgruppe 1 auf dem Strafverteidigertag auf die Beine gestellt hat unter dem Titel

Rechtsstaat zwischen Freiheit und Sicherheit – wie der Begriff ›Rechtsstaat‹ von Law & Order gekapert wird

Seit den ersten Strafverteidigertagen beschäftigen wir uns mit gesetzgeberischen Vorlagen, die aus Sicht der Strafverteidigervereinigungen rechtsstaatlich bedenklich sind, Beschuldigtenrechte eingrenzen und die Gewichte im fairen Prozess zugunsten der Justiz verschieben.

Das ›Gesetz zur Modernisierung des Strafprozesses‹ ist das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung – wobei zu befürchten ist, dass bis zum Beginn des 44. Strafverteidigertages in Berlin bereits wieder neue Vorschläge auf dem Tisch liegen. Regelmäßig finden nahezu ausschließlich Vorschläge aus Richterschaft und Strafverfolgungsbehörden Eingang in die Gesetzgebungsmaschinerie; trotz Expertenanhörungen im Rechtsausschuss und anderen politischen Gremien unter Teilnahme der Anwaltschaft finden Bürgerrechte und Strafverteidigervereinigungen kein Gehör.
Mehr noch: Unter der Präambel ›Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege‹ wird der Begriff ›Rechtsstaat‹ benutzt, um Beschuldigten- und Verteidigerrechte weiter abzubauen.

Die Arbeitsgemeinschaft will diese Entwicklung vom Rechtsstaatsbegriff als liberalem Abwehrrecht gegenüber staatlicher Machtausübung hin zur Eingriffsnorm für die Ausweitung ebensolcher Befugnisse wissenschaftlich näher untersuchen.

Dargestellt wird die Entwicklung der Ausweitung prozessualer Eingriffsbefugnisse und untersucht, warum Grundrechte keine Lobby haben. Der rechtshistorische Ursprung des Rechtsstaatsbegriffs im Liberalismus wird der Umdeutung dieses Begriffs durch konservativ-autoritäre Kräfte gegenübergestellt. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich auch mit dem Bild der Anwaltschaft und der Strafverteidigung in der öffentlichen Debatte. Unter dem Stichwort »Asylindustrie« oder der Forderung nach »Berücksichtigung des Rechtsempfindens weiter Teile der Bevölkerung« (Innenminister Reul, NRW) ist bereits öffentlich wirksam dargelegt worden, was Repräsentanten des Rechtsstaats von anwaltlicher Tätigkeit halten. Engagierte Verteidigung wird wahrgenommen als Sabotage am Strafprozess, am Rechtsstaat.

Hierzu passt die Entwicklung der Rechtsprechung zu Verfahrensfehlern und deren Rechtsfolgen: Gibt es Beweisverwertungsverbote?

Unsere Referenten für die AG 1 auf dem Strafverteidigertag 2020:


Professor Dr. Tobias Singelnstein zum Thema ›Hauptsache sicher! – Der preventive turn in der Sicherheitsgesellschaft‹

Professor Dr. Thomas Fischer zum Thema ›Rechtsstaatsdämmerung? – Vom liberalen Abwehrrecht zur Eingriffsnorm der Staatsgewalt‹

Professor Dr. Stephan Barton zum Thema ›Saboteure des Rechtsstaats? – Das Anwaltsbild in der öffentlichen Debatte‹

Vors. RiLG Dr. Holger Niehaus zum Thema ›Rechtsstaatliche Leinen los? – Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten‹

Moderation: Rechtsanwalt Georg Schulze, Bielefeld

Neues aus Europa

Am Samtag, 24.10.2020, findet ab 18.00 Uhr die Zusatzveranstaltung „Aktuelles aus Europa“ statt, die von unserem Kollegen RA Carl W. Heydenreich und der Kollegin RAin Dr. Anna Oehmichen geleitet wird. Anna wird für uns dieses Jahr den 13. EU-Strafrechtstag in Bonn planen, sobald das Konzept steht, findet man hier auch das Programm für den 13. EU-Strafrechtstag 2020.

ACHTUNG: Da der Strafvrteidigertag jetzt auf das Wochendene verlegt wurde, an dem auch der EU-Strafrechstag 2020 stattfinden sollte, werden wir Sie in Kürze über die diesbezüglichen Planungen unterrichten.

Befragung von Berufszeugen durch die Verteidigung – Fortbildung

Seminar ausgebucht!

Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir zur Wahrung der notwendigen räumlichen Distanz die Zahl der Teilnehmenden auf 30 Personen beschränken. Anmeldungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.


„ Befragung von Berufszeugen durch die Verteidigung “

Referenten: Ulrich von Klinggräf, Rechtsanwalt, Berlin

Lukas Theune, Rechtsanwalt, Berlin

Zeit: Freitag, 5.06.2020, 13:30-18:00h

Ort: Universitätsclub Bonn, Konviktstraße 9, 53113 Bonn 5

Wer kennt sie nicht, diese Ohnmacht der Verteidigung bei dem Auftreten von Polizeizeugen als Tatzeugen? Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen durch die Gerichte wird fraglos vorausgesetzt.

Die ewige Litanei:

„Die Beamtin hat doch gar kein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens“

„Aufgrund ihrer Ausbildung verfügen die Beamten über besondere Fähigkeiten“

„Ein Beamter wird doch tunlichst jede Falschaussage vermeiden – eine
Bestrafung hätte doch für ihn verheerende Konsequenzen“

und ähnliches mehr.

Eine ernsthafte Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Berufszeugen findet regelmäßig nicht statt. Diese Erfahrung gilt trotz der Tatsache, dass in diesen Verfahren sehr häufig eine Aussage – gegen – Aussage – Konstellation vorliegt, bei der eigentlich eine besonders gründliche Überprüfung der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussage gefordert ist.

Die Veranstaltung versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Verteidigung gegen die Aussagen von Berufszeugen, insbesondere die Befragung von Berufszeugen, unter diesen Bedingungen aussehen kann.

Ulrich v. Klinggräff ist langjähriger Strafverteidiger und hat durch regelmäßige Verteidigung in Umfangs- und Staatsschutzverfahren vielfältige Erfahrung im Umgang mit Berufszeugen. Als Mitglied der AG Berufszeugen des RAV beschäftigt er sich mit den strukturellen Besonderheiten dieser Vernehmungskonstellation.

Dr. Lukas Theune hat sich in seiner aktuell erschienen Dissertation Polizeibeamte als Berufszeugen in Strafverfahren mit den rechtstatsächlichen und aussagepsychologischen Besonderheiten bei Aussagen dieser Zeugengruppe befasst und wird die empirischen Befunde und Ergebnisse seiner Arbeit vorstellen.

Teilnehmerbeitrag:

80 € für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung NRW und des RAV
100 € für Nichtmitglieder

Hier gibt es den Veranstaltungstext als PDF.

Bitte beachten: Die im PDF erfasste Telefaxnummer ist leider falsch! Anmeldungen bitte nur an die aktuelle Telefaxnummer der Geschäftsstelle.