46. Strafverteidigertag
2025

Die Härte des Rechtsstaats

Droht eine Renaissance des starken Staates?

Zum Thema

2024: Nach dem »Sommer der Angst« (Bild) kommt der autoritäre Herbst. Getrieben von den Wahlerfolgen von AfD und BSW setzen auch die bürgerlichen Parteien auf Innere Sicherheit – durch Abschottung nach Außen, Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht sowie Abschiebungen in Diktaturen und Bürgerkriegsländer. Das Tempo, in dem dies geschieht, lässt nichts Gutes auch für den Bereich des Straf- und Strafprozessrechts erahnen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis der überhitzte Sicherheitsdiskurs sich
auch in strafrechtlichen Initiativen niederschlägt und die Forderung nach »schnellem« und »konsequentem« Handeln Gesetzesform annimmt. Dass die seit Jahren geforderten und zuletzt angestoßenen Reformen im Sinne der Beschuldigtenrechte (Einführung
der technischen Dokumentation der Hauptverhandlung, gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Personen) überhaupt noch politisch durchsetzbar sind, scheint indessen mehr als fragwürdig. Es droht die ›ganze Härte des Rechtsstaats‹ und damit eine
rechtspolitische Eiszeit.

Wenn von der »Härte des Rechtsstaats« die Rede ist, ist es um die Rechtsstaatlichkeit selten gut bestellt. Denn zwar meint der Begriff des ›Rechtsstaates‹ eigentlich die Bindung staatlichen Handelns an Gesetze, nicht deren Abschleifen zugunsten politischer
Kampfbegriffe wie »Beschleunigung«, »Effizienz«, »klare Kante« oder »Härte«. In der Regel aber kippt das Verhältnis von staatlichem Verfolgungsinteresse und rechtlicher Bindung der Verfolgungsbehörden immer dann zugunsten des Staates, wenn von der Durchsetzung des Rechtsstaats die Rede geht. An kaum einer anderen Stelle wird dies so offenkundig, wie im Strafverfahren, wo es die Aufgabe staatlicher Organe ist, einerseits die Einhaltung von Verfahrensformen zu gewährleisten, die den konkret Beschuldigten
und seine Freiheit andererseits vor dem Strafanspruch eben jener Organe schützen. Wird diese Ambivalenz zugunsten schneller Verfahren und harter Strafen aufgelöst, so gerät der Rechtsstaat zum autoritären Staat; bedroht ist nicht nur die Freiheit des Einzelnen (Beschuldigten), sondern diejenige aller.