Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung

Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW zum Prozessauftakt im sog. NSU-Ver­fah­ren:

Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung

 

Wir beobachten das Verfahren ge­gen Zschä­pe u.a. vor dem Ober­lan­des­ge­richt München. Uns eint Mitgefühl mit den Angehörigen der Ge­tö­te­ten, Em­pö­rung und Scham über das schreck­li­che Ausmaß der bei der Verfolgung der nunmehr an­ge­klag­ten Taten an den Tag gelegten Un­tä­tig­keit, Ver­tu­schung und Ignoranz gegenüber rechtsradikalen und neonazistischen Um­trie­ben.

 

Wir befürchten allerdings, dass dieses Verfahren und seine Wahr­neh­mung, wie es ge­führt und publizistisch begleitet wird, rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­renss­tan­dards und Verfahrensrechten von Verteidigung Schaden zu be­rei­ten und weitere Ver­schie­bun­gen zu Lasten von Verteidigung herbei zu füh­ren droht.

 

Wir beobachten, dass den durch jeweils zwei bis drei Ver­tei­di­gern ver­tei­dig­ten Angeklagten mit unterschiedlichen und z.T. ge­gen­sätz­li­chen In­te­res­sen und Strategien angesichts von zehn Mord­vor­wür­fen neben der An­kla­ge­be­hör­de eine Phalanx von et­wa 70 Nebenklagevertretern, die zahl­lo­se Angehörige der neun getöteten Menschen vertreten, gegenüber sitzt.

 

Wir beobachten eine Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung, die aus­schließ­lich die Befindlichkeit der Angehörigen der Ge­tö­te­ten in den Mittelpunkt stellt und jede Bewertung prozessualen Ver­hal­tens allein hie­ran ori­en­tiert.

 

Dies gibt Anlass klarzustellen:

 

Auch und selbstverständlich auch für die Angeklagten dieses Verfahrens gel­ten die Unschuldsvermutung und der Zweifelsgrundsatz, dem­zu­fol­ge ein Beschuldigter erst schuldig ist, nachdem seine rechtskräftige Verurteilung er­folgt ist.

 

Die im Zentrum des Strafverfahrens und des staatlichen Strafanspruchs stehende Per­son ist der Angeklagte. Er ist Prozesssubjekt. Dies gilt mit allen Rechten auf rechts­staat­li­che und effektive Verteidigung auch für die Angeklagten dieses Ver­fah­rens.

 

Die Strafverteidigervereinigungen lehnen eine Teilhabe von Nebenklägern und ih­ren Vertretern am Strafverfahren mit allen Rechten, wie sie auch Verteidiger haben, ab, da dies die Rechte von Verteidigung tangiert und in Extremfällen, zu denen die­ses Hauptverfahren gehören mag, marginalisieren kann. Das deutsche Straf­ver­fah­ren folgt der Offizialmaxime und ist nicht Parteiprozess wie der an­glo­a­me­ri­ka­ni­sche. Ein Verfahren, in dem dem von bis zu maximal zulässigen drei Verteidigern ver­tei­dig­ten An­ge­klag­ten neben den Anklagevertretern etwa 70 Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter gegenüber sit­zen, begründet bereits auf den ersten Blick die Sorge eines Vers­tos­ses gegen die Ge­bo­te des fair trial.

 

Die Hauptverhandlung ist der Ort ausschließlich der Klärung der Frage der Schuld der Angeklagten unter Wahrung der Gebote des fair trial und der Un­schulds­ver­mu­tung. Sie ist nicht der Ort geschichtlicher Aufarbeitung oder der Abrechnung mit man­nig­fal­ti­gem Versagen von Strafverfolgungsbehörden. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständliches Recht der Angeklagten zu schweigen und die selbst­ver­ständ­li­che Wahrnehmung gebotener Verteidigeraufgaben, in begründeten Fällen et­wa Befangenheitsanträge gegen Gerichtspersonen zu stellen. Verteidigerverhalten hat sich allein und ausschließlich an der bestmöglichen Verteidigung zu orientieren, nicht an öffentlichen Erwartungen, der Befindlichkeit Angehöriger der Opfer oder dem publizistischen Mainstream.

 

Wir als Strafverteidiger lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen jede einseitige Durch­su­chung von Verteidigern vor Prozessbeginn oder dem Aufsuchen von Man­dan­ten in den JVA’s ab, solange nicht konkrete Verdachtsgründe im Einzelfall vor­lie­gen und dargelegt werden können. Wir verwahren uns gegen eine mit einer sol­chen Durchsuchung verbundene pauschale Diskriminierung als Berufsgruppe. Wir erachten richterliche Anordnungen, die eine solche pauschale Verdächtigung suggerieren, für den möglichen Ausdruck von Befangenheit.

 

Bochum, den 7. Mai 2013

 

Strafverteidiger lehnen DJT-Beschlüsse zur Strafverfolgung im Internet ab

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.

Berlin, 30. September 2012

Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der Präsentation seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des Deutschen Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im Internet »weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden (unter anderem Telekommunikationsüberwachung)« zu schaffen. Konkret werden insbesondere das »heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung«, die Online-Durchsuchung, »spezielle Herausgabepflichten bzgl. Verkehrsdaten« und die Vorratsdatenspeicherung verlangt.

Der Deutschen Juristentag fordert damit die Ausweitung heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden. Bereits heute werden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren standardmäßig abgefragt. Die Bundesnetzagentur hat allein für das Jahr 2009 4,5 Mio. Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden ermittelt. Bei solchen Maßnahmen werden regelhaft Informationen über eine große Anzahl Unbeteiligter ohne deren Wissen erhoben und an die Polizei weitergegeben.

Dabei beschränkt sich die Informationsauswertung nicht allein auf die schlichten Verbindungsdaten, sondern macht über die Begleitumstände der Kommunikation (Geodatenanalyse, Auswertung mobiler Transaktionen) auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben sichtbar.

Der Schutz dieser Daten vor dem Zugriff des Staates wird umso bedeutsamer, je mehr alle privaten Lebensbereiche von digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschützt und nicht etwa abgebaut werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen in jüngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre.

Abzulehnen ist auch die von dem Deutschen Juristentag geforderte Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass das erst im letzten Jahr durch den Chaos Computer Club aufgedeckte Problem, dass die von den Behörden in Deutschland verwandten Trojaner-Software nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen konnte, weiterhin ungelöst ist.

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Chaos Computer Club lehnen diese Beschlüsse des Deutschen Juristentages deshalb ab. Sie weisen schließlich darauf hin, dass der Deutsche Juristentag als privater Verein nicht die Juristinnen und Juristen in Deutschland repräsentiert. In der Abteilung Strafrecht haben nur ca. 80 Teilnehmende abgestimmt.

Ergebnisse 5. EU-Strafrechtstag

5. EU-Strafrechtstag – Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Mit prominenter Beteiligung und großer Resonanz fand am vergangenen Wochenende im Universitätsclub in Bonn der von der Strafverteidigervereinigung NRW durchgeführte 5. EU-Strafrechtstag statt. Es referierten und diskutierten mit den Strafverteidigern u.a. der Kabinettschef der EU-Justizkommissarin Vivian Reding, Prof. Martin Selmayer, der Referatsleiter Strafrecht im BMJ, Dr. Ralf Riegel, sowie die Parlamentarier Jerzy Montag (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MEP).

Hierbei bekannten sich die Strafverteidiger als überzeugte Anhänger des europäischen Einigungsprozesses, kritisierten allerdings vehement, dass bei der Vergemeinschaftung des Strafrechts und Strafprozessrechts in Deutschland verbürgte Verfahrensstandards auf das niedrigere Niveau von Staaten ohne gewachsene rechtsstaatliche Traditionen nivelliert würden. Im Fokus der Kritik standen die Politik des Europäischen Rates und die von diesem initiierte Europäische Ermittlungsanordnung, die strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen eines Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat ermöglicht, ohne dass dieser die Ermittlungseingriffe kontrollieren oder überprüfen kann. Kritik von allen Seiten erfuhr auch die Politik der Bundesregierung, derartige Vorhaben des Rates aktiv zu unterstützen. Scharfer Kritik war der Europäische Rat auch dafür ausgesetzt, dass er bei der Schaffung einer Europäischen Richtlinie zum Recht auf Verteidigung den Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Vertraulichkeit des Anwaltsgesprächs unter weitgefasste Vorbehalte zu stellen sucht.

Der Bundesregierung wurde vorgehalten, dass sie ratifizierte und rechtskräftige europäische Rechtsakte vertragswidrig nur sehr zögerlich und nicht fristgerecht in nationales Recht umsetzt. Ab 2014 drohen der Bundesrepublik Deutschland hierfür Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der dann 6. EU-Strafrechtstag wird am 4. Und 5. Oktober 2013 erneut im Universitätsclub Bonn stattfinden.

Für die Strafverteidigervereinigung NRW
Carl W. Heydenreich

Foto: Es diskutieren (von links): Rechtsanwältin Margarete von Galen (DAV), Jan Philipp Albrecht (MdEP), Rechtsanwalt Carl W. Heydenreich (Bonn), Prof. Martin Selmayr (EU-Kommission), Rechtsanwalt Jerzy Montag (München, MdB) und Dr. Ralf Riegel (BMJ)