Presseerklärung zum „NSU 2.0“

Die Strafverteidigervereinigung NRW e.V. erklärt nach den Veröffentlichungen über einen neuerlichen Drohbrief gegen eine Frankfurter Strafverteidigerin ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Kollegin Basay-Yildiz, die wieder Opfer des „NSU 2.0“ geworden ist. „Wir fordern, dass die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt und dem BKA übernommen werden“, äußert sich Geschäftsführerin Rechtsanwältin Andrea Groß-Bölting. „Da für den Drohbrief Daten verwendet wurden, zu denen nur wenige Menschen Zugriff haben, und da die Verfasser von „Polizeikollegen“ sprechen, gegen die sich bereits Ermittlungen richten, sind deutlich größere Anstrengungen erforderlich, um Feinde des Rechtsstaats mutmaßlich in den Reihen der Polizei zu ermitteln“. Die Vereinigung zeigt sich äußerst besorgt, dass möglicherweise zum wiederholten Mal staatliche Machtbefugnisse zur Verübung von Straftaten genutzt worden seien. „Die Täter fühlen sich offensichtlich absolut sicher und geschützt. Die Frage ist, durch wen oder was“, merken die Strafverteidigerkollegen aus NRW an. Die Vorstellung, dass in Teilen der Polizei unentdeckt Personen Dienst versehen, die derart klar den Boden das Grundgesetzes verlassen haben und das Rechtssystem verachten, finden die Rechtsanwälte unerträglich. Sie fordern lückenlose Aufklärung und endlich eine politische Befassung mit dem Problem des rechtsradikalen Gedankenguts in Teilen der Polizei. „Die Anwaltschaft wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Das ist unsere Aufgabe“ schließt Groß-Bölting.

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