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Presseerklärung zum neuen Polizeigesetz NRW

PRESSEERKLÄRUNG ZUM NEUEN POLG NRW

Die Landesregierung will die Polizei nach einem Gesetzentwurf zum Polizeigesetz NRW mit neuen Waffen und umfangreichen, z.T. geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten. Zwar wird in offiziellen Verlautbarungen betont, dass dies vorrangig der Terrorismusbekämpfung diene, im „Kleingedruckten“ des Entwurfs ist aber zu sehen, dass sich zahlreiche geplante Maßnahmen gegen alle Bürger richten können und nahezu eine Totalüberwachung bedeuten.
Zudem soll die Polizei demnächst nach einem internen Arbeitspapier „robuster, durchsetzungsstärker und gewaltfähiger“ auftreten.

Die Strafverteidigervereinigung NRW e.V. sieht in dem Gesetzentwurf nicht nur erhebliche Verstöße gegen Verfassungsrecht und Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern insgesamt ein rückwärtsgewandtes, martialisches Konzept von Überwachungsfantasien mit beängstigenden Ausmaßen, das nicht einmal geeignet ist, die mit solcher „Law-and-Order-Politik“ versprochene Sicherheit zu gewährleisten. Die NRW-Polizei wird mit diesem Gesetz nicht mehr vor Gefahren schützen, sondern wird selbst zur Gefahr für den Bürger! Das Gesetz ist eines Rechtsstaates unwürdig und wird von uns deshalb auf das Schärfste abgelehnt.
Hier unsere Presseerklärung:

https://strafverteidigervereinigung-nrw.de/…/presseerklaerun…