47. Strafverteidiger:innentag
2026

Freie Fahrt für freie Richter

Die Beschleunigung des Strafverfahrens

Zum Thema

Im Strafprozess gibt es eine Wahrheit und eine prozessuale Wahrheit. Wie weit beide auseinander liegen, hängt davon ab, wieviel Mühe, Genauigkeit und Zweifel das Verfahren erlaubt. Schnelle Verfahren sind daher nicht automatisch gute Verfahren. Sie sind nur schnell.

Die Klage über die drohende Überlastung gehört zur Strafjustiz wie die Gitterstäbe zum Gefängnis. Strafverfahren dauerten immer länger, die Justizverwaltungen stünden am Rande des Zusammenbruchs, das »Vertrauen in den Rechtsstaat« sei an einem Tiefpunkt angelangt. Das Strafverfahren müsse an die Realität angepasst und »beschleunigt« werden.

Tatsächlich steigt die Verfahrensdauer bei land- und oberlandesgerichtlichen Verfahren seit einigen Jahren an; für die große Masse der strafgerichtlichen Verfahren, die vor den Amtsgerichten verhandelt werden, gilt dies nicht oder (in einzelnen Jahren) nur sehr moderat. Gründe für eine zunehmende Verfahrensdauer gibt es viele. Dennoch gilt: Wenn die Überlastung der Strafjustiz beklagt wird, stehen die nächsten Einschnitte in die Beschuldigten- und Verteidigungsrechte bereits ins Haus. Zuletzt 2019 wurden das Beweisantragsrecht, die Besetzungsrüge und die Voraussetzungen für den Befangenheitsantrag zulasten der Verteidigung »reformiert« – offenbar ohne nachvollziehbaren Beschleunigungseffekt, denn für die laufende Legislaturperiode hat sich die Regierungskoalition eine erneute Reform des Strafprozesses vorgenommen, mit gleicher Begründung doch möglicherweise noch einschneidender als die letzten Reformen.

Würde umgesetzt, was derzeit diskutiert wird – die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens, erweiterte Verlesevorschriften, ein erweiterter Beweistransfer und Durchbrechung des Unmittelbarkeitsprinzips, Sanktionen bei unbotmäßigem Verteidiger:innenverhalten, weitere Einschränkung des Beweisantragsrechts, u.v.m. – so wäre der Strafprozess, wie wir ihn kennen, vollständig auf den Kopf gestellt.

Dabei gäbe es allen Grund, das Strafverfahren zu modernisieren – im Sinne eines besseren, transparenteren und mit mehr Beteiligungsrechten ausgestatteten Verfahrens, am besten bereits im Ermittlungsverfahren. Denn die Verpflichtung zur Formenstrenge und die formalen Schutzrechte der Verteidigung schützen nicht nur den/die Beschuldigte:n, sondern sie sichern die Strafjustiz auch gegenüber politischer Einflussnahme.