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Aufruf zur Großdemonstration in Berlin

Unsere Vereinigung beteiligt sich durch eine Unterstützung an der Großdemonstration in Berlin am 13.10.2018 #unteilbar


Die Strafverteidigervereinigung NRW beteiligt sich an der Initiative #unteilbar, die u.a. vom Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen gegründet wurde. Unter dem Hashtag „unteilbar“ wird gegen den aktuellen Rechtsruck in der Gesellschaft und die massiven Grundrechtseingriffe durch die neuen Polizeigesetze der Länder – u.a. auch NRW -, demonstriert. Die Initiative steht für für eine offene und freie Gesellschaft in der das Grundgesetz noch gilt. Jüngste Ereignisse in Chemnitz oder Köthen machen deutlich, dass es höchste Zeit ist sich für diese Demokratie einzusetzen.

Für die Anreise nach Berlin können sich Interessenten gerne bei der Geschäftsstelle melden, um Fahrgemeinschaften zu organisieren. Je mehr, desto besser! Weitere Informationen zu der Demonstration finden Sie unter www.unteilbar.org

Wir unterstützen ideell, finanziell und auch personell. Daher möchten wir alle Mitglieder einladen eine Abordnung aus NRW für die Demo in Berlin zu bilden. Viele von uns stecken bis zum Hals in Arbeit, engagieren sich überdurchschnittlich und arbeiten ehrenamtlich rechtspolitisch, aber gerade jetzt kommt es besonders auf die Stimme der Vernünftigen an!

Den Aufruf des OrgBüros geben wir im Folgenden wieder:

Strafverteidiger*innen erleben seit Jahren, wie grundlegende Verfahrens- und damit Freiheitsrechte abgebaut werden. Etwa 40 Normen des Straf- und Strafprozessrechts wurden alleine in der vergangenen Legislaturperiode reformiert und das bedeutet in fast allen Fällen: verschärft. Dem vorangegangen sind die »Bekämpfungsgesetze« der 1990er, der Ausbau der Sicherungsverwahrung und seit 2001 eine Vielzahl von Anti-Terror-Gesetzen. Das rechts- und kriminalpolitische Klima ist repressiv und das nicht erst als Reaktion auf neue rechte Bewegungen.

Die Freiheit einer Gesellschaft misst sich an den Rechten und die Freiheit des Einzelnen schützenden Normen, die auch Beschuldigten einer Straftat zustehen. Rechte, die nur denjenigen vorbehalten bleiben, die nicht in die Situation geraten, davon Gebrauch machen zu müssen, sind wertlos. Immer dann, wenn Einzelne beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sehen sie sich einer Übermacht staatlicher Verfolgungsorgane gegenüber, der sie ohne besondere Schutzrechte kaum etwas entgegensetzen können. Die Linie zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Recht und Willkür verläuft genau hier. Mit den Rechten von Beschuldigten wird zugleich auch immer der Rechtsstaat abgebaut.

Die repressive Wende in der Kriminalpolitik ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Die Nazis und Wutbürger von Chemnitz, welche die Tötung eines jungen Mannes als Beleg für eine »Messermigration« sehen und Jagd auf Menschen machen, die nicht so aussehen, wie sie sich richtige Deutsche vorstellen, zeugen davon genauso, wie das aus Funk und Fernsehen bekannte Bild von Strafverteidiger*innen als »Täterschützer«. Nicht nur Rechtsradikale, sondern auch die von ihnen als »Lügenpresse« verunglimpften Medien stricken gefällig an der Geschichte der »Kuscheljustiz« und des »unsicheren Deutschland« (BILD Werbekampagne August 2018: UNsicheres Deutschland) mit.

Der kulturelle und zivilisatorische Entwicklungsstand einer Gesellschaft misst sich nicht zuletzt auch daran, wie sie mit jenen umgeht, die sie als »auffällig«, »straffällig«, »gefährlich« oder »unerwünscht« ansieht.

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