8. EU-Strafrechtstag | Bonn, 25. & 26. September 2015 | Rechtsstaat Europa: Nur bedingt verkehrsfähig

Rechtsstaat  Europa:

Nur bedingt verkehrsfähig

8. EU-Strafrechtstag  | Bonn, 25. & 26. September 2015

Programm

Freitag 25.9.2015 | 14.00 – 18.00 Uhr

PRAKTIKERSEMINAR VERTEIDIGUNG ÜBER GRENZEN

Nicht verkehrsfähig.
Haftsituation europäischer Staaten als Auslieferungshindernis. | MR Dr. Ralf Riegel, BMJV Berlin

Eingeschränkt verkehrsfähig.
Verwertung ausländischer Geheimdienstinformationen im Strafverfahren. | RA Dr. Nikolaos Gazeas, Köln


Nicht ohne Schranken.
Strafverfolgung ausländischer Sachverhalte im Inland. | RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, BGH, 2. Strafsenat

Samstag 26.9.2015 | 9.30 – 18.00 Uhr
EU-STRAFRECHTSTAG – SAMSTAGSPLENUM

Lagebild Türkei.
Der Zustand der Justiz in Zeiten strafrechtlicher Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern | Assoc. Prof. Dr. Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwalts-kammer Istanbul, Türkei

Unverwertbar.
Tatprovokation in der Rechtsprechung von EGMR und BGH | VorsRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, BGH, 2. Strafsenat

Richtungsweisend.
Einfluss von EMRK und EGMR auf  die Rechtsprechung von BGH und BVerfG | RA Stefan Conen, Berlin

[Mittagsbuffet]

Unschuldig schuldig.
Unschuldsvermutung in der EU | RA Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf

Mindeststandards mit Problemen.
Rechtsetzungsprozess der EU zu Prozesskostenhilfe, Unschuldsvermutung und EU-StA | Birgit Sippel, MdEP, LIBE-Ausschuss, Brüssel

Neues aus Brüssel.
Prozesskostenhilfe im deutschen Strafprozess | RA Prof. Dr. Holger Matt, Vors. ECBA, Frankfurt

EU-Strafrechtstag 2015

Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung in Europa erfolgen grenzüberschreitend europäisch, nicht mehr allein national. Zugleich bestimmt EU-Recht die nationale Strafrechtssetzung und den nationalen Strafprozess. Tragender Gedanke europäischer Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen innerhalb der EU. Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht ist damit essentieller Bestandteil kompetenter Strafverteidigung.

Europäische Rechtsetzung im Straf- und Strafprozessrecht ist einseitig orientiert an Strafverfolgungsinteressen bei gleichzeitiger Hintanstellung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Sie birgt die latente Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensstandards. Dies zwingt Strafverteidigung zur Teilhabe an der rechtspolitischen Diskussion.

Auch 2015 stehen wichtige Gegenstände europäischer Strafrechtssetzung und der Umsetzung europäischer Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber auf der Agenda. Mit ihnen befasst sich der 8. EU-Strafrechtstag. Der EU-Staatsanwalt ist nach wie vor heftig umstritten. Richtlinienentwürfe der Kommission zu Prozesskostenhilfe und Unschuldsvermutung befinden sich in der Abstimmung zwischen Rat und EU-Parlament. Im Fokus des deutschen Gesetzgebers steht in den nächsten Jahren, die Europäische Ermittlungsanordnung in mit der deutschen Rechtsordnung kompatible Gesetzesform zu gießen. Die Türkei ist nicht nur EU-Beitrittskandidat, sie ist auch »Partnerstaat« umfassender Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtshilfe sowie polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsaustausches. Dies macht einen Blick auf den gegenwärtigen Zustand der Justiz in der Türkei erforderlich.

Praktikerseminar

Die menschenrechtswidrige Haftsituation in einzelnen europäischen Staaten ist dem allgemein anerkannten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Trotz zunehmend gerichtlich anerkanntes Auslieferungshindernis. Dies hat Konsequenzen nicht nur für die Rückführung von Asylbewerbern, sondern auch bei der Bearbeitung von Auslieferungsbegehren und der Vollstreckungsübertragung. Ministerialrat Dr. Ralf Riegel ist als Referatsleiter im BMJV mit der europäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit befasst. Er wird einen kurzen Blick auch auf die Haftsituation einzelner außereuropäischer Staaten werfen.
Die Verwertung ausländischer Geheimdienstinformationen im Strafverfahren steht im Widerspruch zum Trennungsgebot und der Maxime transparenter Beweisgewinnung im deutschen Strafprozess. Schon das Treiben deutscher Geheimdienste ist oft rechtlich fragwürdig und kaum durchschaubar, um wie viel schwerer wiegt dies bei Geheimdienstinformationen aus dem Ausland.

RA Dr. Nikolaos Gazeas hat über das Thema promoviert; er ist nach einem Abstecher in die USA nunmehr als Strafverteidiger in Köln tätig.Die Strafverfolgung ausländischer Sachverhalte im Inland ist dem Weltrechtsprinzip des § 6 Nr. 5 StGB und Organisationsdelikten wie § 129b StGB immanent. Sie erfolgt vielfältig, sei es in spektakulären Fällen wie dem Piraten- oder dem Ruandaverfahren oder bei »normaler« grenzüberschreitender Strafverfolgung von Drogendelikten, und steht in einem Spannungsverhältnis zu Staatensouveränität und Ressourcenverwaltung. Dies macht die Etablierung eingrenzender Kriterien erforderlich. Prof. Dr. Christoph Krehl ist Mitglied des 2. Strafsenats des BGH, der sich jüngst mit einem Fall überschießender Verfolgung von Auslandssachverhalten zu befassen hatte.

Samstagsplenug

Der Zustand der Justiz in der Türkei ist Medienberichten zufolge geprägt von Strafverfolgung und massenhaften Verhaftungen von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, leitenden Ermittlungsbeamten und sogar Richtern, der umfassenden Zwangsversetzung von Justiz- und Ermittlungsbeamten sowie Ignoranz der Exekutive selbst gegenüber höchstrichterlichen Entscheidungen. Assoc. Prof. Dr. Ümit Kocasakal wird aus erster Hand berichten. Er ist Präsident der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in deren Bereich es zu eklatanten Verletzungen von Rechtsstaatsstandards gekommen ist. Die Einladung an Assoc. Prof. Kocasakal ist zugleich Referenz an und Ausdruck der Solidarität mit dem mühevollen und oft gefährlichen Kampf um das Recht der türkischen Kolleginnen und Kollegen.

Tatprovokation wurde in der Rechtsprechung von EGMR und BGH bislang nicht einheitlich gewertet. Der 2. Strafsenat des BGH hat sich nunmehr in seinem Aufsehen erregenden Urteil vom 10. Juni 2015 der Rechtsprechung des EGMR angeschlossen und einen Fall von Tatprovokation erstmals zum Anlass einer Verfahrenseinstellung und des Vorliegens eines Verwertungsverbots genommen. Von Interesse ist, wie weit die Anerkennung eines Verwertungsverbots durch den BGH reicht und wie sich die anderen Senate in Zukunft positionieren werden. Prof. Dr. Thomas Fischer ist neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des befassten 2. Strafsenats Verfasser zahlreicher Strafrechtskommentare und Veröffentlichungen sowie regelmäßiger Kolumnist der Zeit.

Der Einfluss von EMRK und EGMR auf die Rechtsprechung von BGH und BVerfG kann nicht hoch genug veranschlagt werden. In zahlreichen Entscheidungen hat der EGMR rechtsstaatlich erfreuliche Korrekturen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung veranlasst. Illustre Beispiele sind Sicherungsverwahrung, Abwesenheitsverwerfungen gem. § 329 StPO und jetzt Tatprovokation; es gibt aber auch zahlreiche nicht so sehr im Fokus stehende Konstellationen wie die Unentgeltlichkeit von Dolmetscherleistungen für den Beschuldigten. RA Stefan Conen ist Strafverteidiger in Berlin und wiederholt in Verfahren strafrechtlicher Relevanz vor dem EGMR aufgetreten.

Die Unschuldsvermutung ist in der EU nicht Allgemeingut, in manchen Staaten steht es schlecht um sie. Sie ist Gegenstand einer Kommissionsinitiative, die sich in der ersichtlich nicht einfachen Abstimmung zwischen Rat und Parlament befindet. Auch die Reichweite der Unschuldsvermutung ist umstritten. Erfasst sie nur den Tenor einer Entscheidung oder auch ihre Gründe? RA Dr. Heiko Ahlbrecht ist auf internationale Verfahren spezialisierter Strafverteidiger in Düsseldorf und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Internationalen Strafrecht.

Der Rechtsetzungsprozess der EU zu Prozesskostenhilfe, Unschuldsvermutung und EU-StA befindet sich aktuell in der Phase des Trilogs, der Abstimmung zwischen Rat und Parlament unter Beteiligung der Kommission. Die Rechtsetzung wird erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des Strafverfahrens auch in Deutschland haben. Mit dem EU-StA entsteht erstmals eine zentrale Europäische Strafverfolgungsbehörde, dies ohne sie reglementierende Verfahrensordnung und ohne europäische richterliche Kontrollinstanz. MdEP Birgit Sippel ist Mitglied des befassten LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Schatten-Berichterstatterin zu den Themenbereichen Prozesskostenhilfe und Unschuldsvermutung.

Prozesskostenhilfe ist im deutschen Strafprozess bislang nicht vorgesehen. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie wird dies Auswirkungen auch auf das Institut der Pflichtverteidigung haben. Bislang sind EU-Richtlinien in Deutschland z.T. nur unzulänglich umgesetzt worden, so vor allem die RL zu Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen. Der Europäische Gesetzgeber wird darauf zu achten haben, dass die RL Prozesskostenhilfe derart eindeutig zu formulieren ist, dass sie in der Rechtsetzung der Staaten nicht unterlaufen werden kann. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich, wie bei der RL Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, um kostenrelevante Maßnahmen der EU handelt. RA Prof. Dr. Holger Matt ist international tätiger Strafverteidiger in Frankfurt und Vorsitzender der ECBA.

Anmeldung und Information

Der 8. EU-Strafrechtstag findet statt im UNIVERSITÄTSCLUB BONN, KONVIKTSTR. 9, 53113 BONN
 
ANMELDUNGEN bitte schriftlich an:

Strafverteidigervereinigung NRW e.V.
Ehrenhainstr. 1 | 42329 Wuppertal
Telefax: 0049 - 202 - 515 640 231
bzw. per E-Mail an  info@strafverteidigervereinigung-nrw.de

Bankverbindung: Strafverteidigervereinigung NRW
IBAN: DE60 4305 0001 0001 4949 47
BIC:    WELADED1BOC

Bitte geben Sie bei der Anmeldung unbedingt Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihre Beitragsgruppe (s.u.) an. Bitte teilen Sie uns auch mit, an welchen Teilen der Veranstaltung Sie teilnehmen werden.

Für die Teilnahme am EU-Strafrechtstag können FORTBILDUNGSSTUNDEN gem. § 15 FAO bescheinigt werden (Freitag bis 3,5 und Samstag bis 7 Stunden).

TAGUNGSBEITRAG

Mitglieder|*: Freitag 60.-- € | Samstag 90.-- € | beide Tage 125.-- €
Nichtmitglieder: Freitag 90.-- € | Samstag 150.-- € | beide Tage 200.-- €
Referendar/innen & Student/innen: Freitag 40.-- € | Samstag 60.-- € | beide Tage 75.-- €

* Der Mitgliederpreis gilt nur für Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen.

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
ORGANISATIONSBÜRO der STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNGEN
Fanny-Zobel-Str. 11 | 12435 Berlin | tel.: 030 - 5770 1769
organisation@strafverteidigervereinigungen.org
www.strafverteidigervereinigungen.org

StV STRAFVERTEIDIGER
www.stv-online.de

7. EU Strafrechtstag 2014 in Bonn


7. EU-Strafrechtstag
Bonn, 19. & 20. September 2014

 

Europa: Verteidigung tut not


 

Programm:

 

FREITAG 19. SEPTEMBER 2014
UNIVERSITÄTSCLUB BONN  14:00 – 18:00 UHR
PRAKTIKERSEMINAR: VERTEIDIGUNG ÜBER GRENZEN

 

Der ausländische Beweis. Verteidigung gegen und mit Beweismitteln aus dem Ausland.
RA’in Dr. Anna Oehmichen, Mainz

 

Auslieferung in Europa. Verteidigung gegen Europäischen Haftbefehl.

Im Fokus: Abwesenheitsurteile und Voraussetzungen Notwendiger Verteidigung.

RA’in Miriam Schlei, Düsseldorf

 

Neues Recht Grenzüberschreitend

Überstellung Verurteilter und Übertragung von Strafvollstreckung und Unterbringung nach §§ 63 ff StGB

Überwachung von Haftverschonungs- und Bewährungsauflagen
StA Dr. Sebastian Trautmann, JM NRW & RA Carl W. Heydenreich, Bonn

 

SAMSTAG 20. SEPTEMBER 2014
UNIVERSITÄTSCLUB BONN  9:30 – 18:00 UHR
EU-STRAFRECHTSTAG - SAMSTAGSPLENUM

 

Garantie auf Verteidigung

Legal Aid - Pro Deo - Pflichtverteidigung  - Notwendige Verteidigung in Europa
Johanna Engstroem
, EU-Kommission, DG Justice, Brüssel
RA Dian Brower, ECBA, Utrecht

 

Verteidigung in transnationalen Strafverfahren

Eine Bestandsaufnahme
Prof. Dr. Jörg Arnold, MPI, Freiburg

 

[Mittagsbuffet]

 

Der Europäische Staatsanwalt
Stand der Diskussion nach dem Kommissionsvorschlag

OStA beim BGH Dr. Hans-Holger Herrnfeld, BMJ

 

Strafverfolgung ohne Grenzen. Die Europäische Ermittlungsanordnung

Möglichkeiten gesetzlicher Realisierung der EEA

Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Würzburg

 

Das Schicksal der Verwertungsverbote

Prof. Dr. Henning Radtke, BGH, 1. Strafsenat 

 

BRÜSSELER RUNDE – PODIUMSDISKUSSION
STRAFRECHTSRAUM EUROPA

 
 

Der Vortrag von Frau Johanna Engstroem erfolgt in englischer Sprache. Es wird ein Skript in deutscher Sprache ausliegen.

 

 

Tagungsbericht 6. EU-Strafrechtstag am 4. Und 5. Oktober 2013 in Bonn


Unter dem Titel „Europa: Raum der Ermittlung, Verfolgung und Vollstreckung“ hat die Strafverteidigervereinigung NRW am 4. und 5. Oktober 2013 in Bonn den nunmehr 6. EU-Strafrechtstag durchgeführt. Auf der Veranstaltung, die große Resonanz in Fachöffentlichkeit und Presse fand, diskutierten Strafverteidiger, Wissenschaftler und Vertreter von Ministerien und europäischen Gremien Fragen der europäischen Strafrechtssetzung. Im Fokus der Kritik standen der Kommissionsvorschlag eines Europäischen Staatsanwalts und der Entwurf einer Europäischen Ermittlungsanordnung, der sich aktuell im finalen Abstimmungsprozess der europäischen Organe befindet. Strafverteidiger und Strafrechtsprofessoren, die sich vehement zu einer europäischen Einigung bekannten, betonten übereinstimmend, dies dürfe allerdings nicht um den Preis einer Absenkung von Rechtsschutzstandards auf Ramschniveau erfolgen. Die entscheidende Frage sei, wie viel System die Grundrechte vertrügen, nicht, wie viel Grundrechte das System vertrage, so der Vizekanzler der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Johan Callewaert, der den Eröffnungsvortrag hielt. Johan Callewaert sprach zu dem geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und kritisierte, dass die EU die EMRK durch Ausweitung in der Rechtsprechung formulierter Ausnahmen zu verwässern suche.
Der Vorschlag der Kommission eines Europäischen Staatsanwalts zur Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wurde vorgestellt von Claudia Korthals, Kommissionsbeamtin der Generaldirektion Justiz der EU, und heftig kritisiert von dem Strafrechtslehrer und Vertreter des österreichischen Justizministeriums Fritz Zeder, der betonte, jeder Staatsanwalt, auch ein europäischer, bedürfe der Kontrolle durch eine Verfahrensordnung und ein ihm übergeordnetes Gericht. Besser seine keine Lösung, als eine kleine, wie die jetzt vorgelegte. Franziska Boehm von der Universität Münster stellte die geplante Richtlinie der EU zum Schutz strafrechtlicher Daten vor, die allerdings auch keinen ausreichenden Schutz dieser Daten vorsehe. Die Europäische Ermittlungsanordnung, mittels derer europaweit nach Maßgabe der jeweils ermittelnden nationalen Behörden Beweise erhoben werden sollen, wurde vorgestellt und mit dem Plenum diskutiert von Marjorie Bonn aus dem Justizministerium der Niederlande, die das Land zugleich im Rat vertritt, sowie Anze Erbeznik, dem Sekretär des zuständigen Ausschusses des EU-Parlaments. Beißende Kritik fand unter den Strafverteidigern eine mit der Richtlinie einher gehende Umgehung des Richtervorbehalts und das Fehlen jeglicher sachlicher Überprüfungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten im sog. Vollstreckungsstaat, wo der Eingriff beim Betroffenen erfolgt.
Bereits am Freitag hatte sich ein Praktikerseminar mit der Rechtsprechung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl, den Klagemöglichkeiten und der Bedeutung von Klagen am EGMR für die deutsche Strafrechtsanwendung sowie Fragen der Rechtshilfe und der Beweisgewinnung - gerade auch digitaler Daten - im Ausland befasst. Referenten waren hier der Salzburger Strafrechtslehrer Otto Lagodny und die Strafverteidiger Ulrich Sommer (Köln), Nils Kassebohm und Carl W. Heydenreich (jeweils Bonn), der auch die Konferenz moderierte.

 

6. EU-STRAFRECHTSTAG 2013, am 4./5.10.2013 in Bonn

Ermittlung, Strafverfolgung und Vollstreckung in Europa erfolgen
grenzüberschreitend europäisch, nicht mehr allein national.
Zugleich bestimmt EU-Recht die nationale Strafrechtssetzung
und den nationalen Strafprozess. Tragender Gedanke europäischer
Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
justizieller Entscheidungen innerhalb der EU. Europäisches Straf- und
Strafverfahrensrecht ist damit essentieller Bestandteil kompetenter
Strafverteidigung.


Europäische Rechtsetzung im Straf- und Strafprozessrecht ist
einseitig orientiert an Strafverfolgungsinteressen bei gleichzeitiger
Hintanstellung von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Sie
birgt die latente Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Verfahrensstandards.
Dies zwingt Strafverteidigung zur Teilhabe an der
rechtspolitischen Diskussion.


2013 stehen Meilensteine europäischer Strafrechtssetzung an. Mit ihnen
befasst sich der 6. EU-Strafrechtstag. Auf der Agenda stehen der
Europäische Staatsanwalt und ein Beitritt der EU zur EMRK. Die
Europäische Ermittlungsanordnung befindet sich im abschließenden
Trilog von Kommission, Rat und Parlament. Geeinigt hat man sich auf
einen Richtlinientext zum Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand. Sträflich vernachlässigt wird dagegen der Schutz strafrechtlicher Daten
in der EU; das Schicksal einer diesbezüglichen Richtlinie ist offen.
Die Umsetzung von Richtlinien und Rahmenbeschlüssen erfolgt durch
den nationalen Gesetzgeber. Inwieweit hier Spielräume verbleiben, Verfahrensstandards zu erhalten oder formulieren, ist umstritten.
         

   

5. EU-Strafrechtstag am 14./15. September 2012 in Bonn

 

Strafverfolgung geschieht längst nicht mehr nur national sondern grenzüberschreitend europäisch. EU-Recht bestimmt die nationale Strafrechtssetzung und den nationalen Strafprozess. Bestimmender Faktor europäischer Strafrechtspolitik ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen. Daher ist europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht essentieller Bestandteil jeder kompetenten Strafverteidigung.

Der EU-Strafrechtstag bietet in diesem Jahr erstmals auch ein praktikerseminar am Freitag an. Das vollständige Programm können Sie als PDF-Datei hier herunterladen: 

4. EU‐Strafrechtstag - ERGEBNISPAPIER

Hier gibt es das Ergebnispapier zum 4. EU-Strafrechtstag in Bonn.

4. EU - Strafrechtstag am 01. Oktober 2011 in Bonn

   
Hier auch als PDF zum Download in Deutsch oder Englisch

 

 

Europa:

Raum der Strafverfolgung

 

4. EU-Strafrechtstag
Bonn, 1. Oktober 2011


EU-Recht bestimmt die nationale Strafrechts-setzung und den nationalen Strafprozess in materieller und formeller Hinsicht. EU-Rechtsetzung regelt Mindestvoraussetzungen von Straftatbeständen ebenso wie Mindest-höchststrafen, sie bereitet umfassend Eingriffsgrundlagen für die transnationale Tätigkeit von Strafverfolgungsorganen. Zentraler Aspekt ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, demzufolge Strafverfolgungsmaßnahmen eines Staates in den anderen Staaten unüberprüfbar Anerkennung und Anwendung erfahren sollen. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und in der Strafvollstreckung ist EU-Recht so die letztlich maßgebliche Rechtsgrundlage. EU-Straf- und Strafverfahrensrecht ist daher essentieller Gegenstand jeder kompetenten Strafverteidigung.
 


 

Auf der Agenda von Rat und Kommission stehen neben der Schaffung grenzüberschreitender Eingriffsgrundlagen Opferschutz und eine Stärkung europäischer Strafverfolgungsorgane wie Eurojust. So hat die Kommission im Mai 2011 ein umfangreiches „Opferschutzpaket“ vorgelegt, das u.a. einen Richtlinienvorschlag zum Opferschutz im Strafverfahren enthält.

Allein bei der Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien stottert der Motor. Die sog. Roadmap, die Installierung von Verfahrensgarantien über Einzelschritte wie Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen, Belehrungspflichten etc., ist in einem zentralen Punkt ins Stocken geraten. Der vorliegende Richtlinienentwurf der Kommission zum Rechtsbeistand ist seines Kernelements, der Prozeßkostenhilfe, beraubt. Aus Verteidigersicht steht zu befürchten, dass das Opferschutzpaket im Gegensatz zu den Verfahrensgarantien schnell verabschiedet und mit der in ihm formulierten „Stärkung von Opferrechten“ den Verteidigungsrechten ein weiterer Rückschlag bereitet werden wird.

Wir Verteidiger/innen müssen und wollen uns betreffende europäische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und uns einmischen. Deshalb treffen wir uns zum nunmehr 4. EU-Strafrechtstag.

EUROJUST – Aufgaben und Perspektiven: Das Vorhaben der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft scheint gescheitert. Kommt nun der Wolf im Schafspelz, der Europäische Staatsanwalt im Gewand einer Polizeibehörde? Welchen begleitenden Rechtsschutz erfordert eine solche Behörde? Aled Williams ist als Präsident von Eurojust prädestiniert wie kein Zweiter, über die Pläne und Perspektiven für Eurojust und den Europäischen Staatsanwalt zu sprechen.

Verfassungsrechtliche Grenzen europäischer Strafverfolgung folgen bereits daraus, dass Strafverfolgung hoheitliche Aufgabe der Nationalstaaten ist. Welcher Raum bleibt für einen Europäischen Staatsanwalt oder Eurojust überhaupt? Welcher nationalen Anfechtbarkeit unterliegen Strafverfolgungsmaßnahmen europäischen Behörden? Prof. Dr. Vogel lehrt an der Universität Tübingen und ist als Richter am 3. Strafsenat des OLG Stuttgart und Mitherausgeber der JZ tätig.

Strukturelle Defizite Europäischer Verteidigung ergeben sich bereits bei einer Gegenüberstellung der Zahl befasster Behörden und ihrer Ressourcen. Was kann Verteidigung angesichts dessen überhaupt leisten, welcher struktureller und organisatorischer Änderungen bedarf es, um Verteidigungsfähigkeit herzustellen? RA Dr. Ahlbrecht ist langjährig als transnational kundiger Verteidiger tätig und zugleich Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Europäischen Strafrecht.

Frühe Verteidigung durch anwaltliche Notdienste war Gegenstand einer EU-Untersuchung zu Verteidigungsrechten und rechtlichem Beistand am Beginn des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens. Effektuierung von Verteidigungsrechten und best-practice-Modelle anwaltlicher Notdienste werden erörtert und Empfehlungen zu Gestaltungsmöglichkeiten in der Frühphase des Ermittlungsverfahrens vorgestellt. RA Prof. Dr. Soyer war mit der Untersuchung befasst; er ist Strafverteidiger in Wien und Vorsitzender der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen.

Die Brüsseler Roadmaps zu Verfahrensrechten und Opferschutz werden vorgestellt und ihre praktischen Auswirkungen auf die Tätigkeit des Strafverteidigers erörtert. In der Diskussion wird sich die Frage eines Spannungsverhältnisses von Verfahrensrechten einerseits und dem Ausbau von Eingriffsmöglichkeiten und Opferrechten andererseits stellen. Pascal Schonard ist im Referat Strafrecht der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission tätig und dort mit der Materie befasst.

Die Brüsseler Runde wird sich der Stellung von Strafverteidigung angesichts des Ausbaus europäischer Strafverfolgungsorgane und der Stärkung der Opferrolle im Strafverfahren ebenso widmen wie den Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Rechtsetzungsprozess durch Strafverteidiger und ihre Vertretungen. Frau MdEP Birgit Sippel ist streitbare Vertreterin des Europäischen Parlaments in seiner Auseinandersetzung mit dem Rat um den Mindestgehalt der durch den „letter of rights“ garantierten Belehrungsrechte. Prof. Dr. Soyer wird aus Verteidigersicht zugleich die Erfahrungen einbringen, die er mit dem neuen Österreichischen Opferschutzgesetz gemacht hat. Beteiligt sind mit RA Prof. Matt und RA Marx Vertreter der maßgeblichen in Brüssel präsenten Strafverteidigerorganisationen.

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Programm:
Samstag, 1. Oktober 2011, 9.30 Uhr
Universitätsclub, Konviktstraße 9

Eurojust - Aufgaben und Perspektiven, Mr. Aled Williams, Präsident Eurojust, Den Haag

Grenzkontrolle - Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Verfolgung durch europäische Strafverfolgungsorgane, Prof. Dr. Joachim Vogel, Tübingen

Strukturelle Defizite Europäischer Verteidigung - Gründe und Möglichkeiten ihrer Überwindung, RA Dr. Heiko Ahlbrecht

Pre-Trial Emergency Defence - Eine rechtstatsächliche Untersuchung über Voraussetzungen und Bedingungen einer Effektivierung anwaltlicher Notdienste,
RA Prof. Dr. Richard Soyer, Wien

Brüsseler Roadmaps - Beschuldigtenrechte und Opferschutz in der Agenda der Kommission
Pascal Schonard, EU-Kommission, Generaldirektion Justiz/Referat Strafrecht, Brüssel

Brüsseler Runde:
Europa, Raum der Strafverfolgung und des Opferschutzes? Bleiben die Verfahrensrechte auf der Strecke?
 

mit:
Aled Williams, Präsident Eurojust
Pascal Schonard, EU-Kommission
MdEP Birgit Sippel, EU-Parlament
Prof. Dr. Holger Matt, ECBA
RA Thomas Marx, DAV/Brüssel
RA Prof. Dr. Richard Soyer, Wien
Moderation: RA Carl W. Heydenreich, Bonn

Ende gegen 18.00 Uhr

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Teilnahmebedingungen:

Teilnahmebeitrag

125 € allgemeiner Teilnahmebeitrag,
75 € reduzierter Beitrag für Mitglieder der Strafverteidigervereinigungen;
50 € Beitrag für Studierende und Referendar/innen;
Beitrag bitte an das Konto der Strafverteidigervereinigung NRW überweisen (Bankdetails werden nach Anmeldung per E-Mail mitgeteilt),
 

Bitte melden Sie sich an bei:
Strafverteidigervereinigung NRW, Kurt-Schumacher-Platz 8, 44787 Bochum
oder per E-Mail unter: info@strafverteidigervereinigung-nrw.de.

Teilnehmer/innen haben die Möglichkeit, einen Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO zu erhalten. Veranstaltungssprache ist deutsch. Es wird simultan aus dem Englischen und in das Englische übersetzt.

 

   

klicken Sie auf diesen Link, um das Faltblatt (mit der Einladung zum 4. EU-Strafrechtstag) herunterzuladen

Materialien für den 2. EU-Strafrechtstag

Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates vom 18.12.2008 über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken  und Daten zur Verwendung in Strafsachen

 

Themen der letzten EU-Strafrechtstage