Die Ergebnisse des 40. Strafverteidigertages in Frankfurt:

AG 1: StPO-Reform

Die Hauptverhandlung im reformierten Inquisitionsverfahren der StPO ist geprägt durch einen prozessstrukturierten Antagonismus zwischen Gericht und Angeklagtem. Dieser resultiert aus der Kenntnis der Ermittlungsakten, deren Schwerpunkt in der Verdachtsbegründung und Verdachtsbestätigung zu Lasten des Beschuldigten liegt. Die auf dem Akteninhalt beruhende Eröffnungsentscheidung führt zu einem Inertia-Effekt, der noch durch den Schulterschluss mit der Staatsanwaltschaft verstärkt wird. Das einseitig zum Nachteil des Angeklagten geprägte Hauptverfahren erfährt eine weitere Zuspitzung, wenn das Gericht erwägt, mit dem Angeklagten die Möglichkeit einer Verständigung zu erörtern oder sogar den Verfahrensbeteiligten einen Ver­ständigungsvorschlag zu unterbreiten.

Unter diesen Umständen lassen sich die Verteidigungsdefizite des Angeklagten in der Hauptverhandlung kaum noch kompensieren. Selbst bei einem robusten Beweisantragsrecht und weiteren Verfahrensrechten ist es kaum noch möglich, die weit vorangeschrittene Überzeugungsbildung auf Seiten des Gerichts durch neue Tatsachen oder Infragestellung der in der Hauptverhandlung reproduzierten Akteninhalte nachhaltig zu beeinflussen.

Abhilfe können nur erweiterte Partizipations- und Interventionsmöglichkeiten des (verteidigten) Beschuldigten im Ermittlungsverfahren schaffen. An dieser Vorgabe müssen sich die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Strafprozesses messen lassen.

Die Vorschläge zur Begründung, Erweiterung bzw. Stärkung des Anwesenheits- und Fragerechts der Verteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen bzw. einzelnen Beweiserhebungen gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber noch zu kurz.

Eine Option, den Verteidiger noch stärker an den Ermittlungen teilhaben zu lassen, wird allerdings aus Zeit- und Kostengründen nicht immer wahrgenommen werden können. Aus diesem Grunde bedarf es zumindest einer audiovisuellen Dokumentation von Beschuldigten- und wesentlichen Zeugenvernehmungen.

Nicht Gegenstand der Beratungen und Empfehlungen der Expertenkommission war/ist die Eröffnung eines eigenen Initiativrechts der Verteidigung zum Zwecke der Ermittlung von zu Gunsten des Beschuldigten sprechenden Tatsachen. Erforderlich ist hier ein durchsetzbares Recht auf Beantragung von Entlastungsbeweisen. Dies muss gekoppelt sein an die obligatorische Anwesenheit des Verteidigers bei der betreffenden Beweiserhebung. Alternativ wäre darüber nachzudenken, dem Verteidi­ger das Recht einzuräumen, Zeugen und Sachverständige zu befragen und zu diesem Zweck zum Erscheinen zu verpflichten.

Regelungsbedürftig erscheint auch die Sicherung und Auswertung digitaler Daten sowie die Übernahme interner Ermittlungen des Arbeitgebers in das Ermittlungsverfahren. Dieser Transfer sollte nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig sein.

Schon die vorstehend angesprochenen Punkte machen die verstärkte Mitwirkung des Ver­teidigers im Ermittlungsverfahren erforderlich. Hiervon sind insbeson­dere solche Beschuldigte betroffen, die finanziell nicht in der Lage sind, einen Wahlverteidiger zu beauftragen. Aus diesem Grunde müssen die Möglichkeiten der Pflichtverteidigerbeiordnung erweitert und der maßgebliche Zeitpunkt vorverlegt werden (schon jetzt muss § 136 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO mit Leben erfüllt werden). Insbesondere bei einer Festnahme des Beschuldigten gem.  § 127 Abs. 2 StPO bedarf es der unverzüglichen Beiordnung eines Verteidigers. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen bedürfen auch der Mitwirkung der Anwalt­schaft.

Dem Beschuldigten sollte vor Abschluss der Ermittlungen abschließendes rechtliches Gehör gewährt werden, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht gem. § 170 Abs. 2 StPO einstellt.

 

AG 2: Verlorene Unschuld(svermutung) – Opferrechte versus Beschuldigtenrechte

Zu viel geopfert!

Mit der Verabschiedung des 3. Opferrechtsreformgesetzes im Dezember 2015, mit dem unter anderem »Opfern mit besonderer Schutzbedürftigkeit« besondere Schutzmaßnahmen (§ 48 Abs.3 StPO) gewährt und die »psychosoziale Prozessbegleitung« für Opfer eingeführt wurde, hat die Opferrechtsreformgesetzgebung einen neuen Höhepunkt erreicht. Opferschutz ist gesellschaftlicher Mainstream, in der viktimären Gesellschaft findet eine Fokusverschiebung weg vom Beschuldigten hin zum Opfer statt. Der real abnehmenden Kriminalitätsrate steht eine paradoxerweise rapide zunehmende gesellschaftliche Angst vor Kriminalität gegenüber, es gibt nicht nur reale Opfer, sondern überwiegend potentielle Opfer von Straftaten. Dementsprechend ist die Kriminalpolitik in den letzten 30 Jahren gekennzeichnet von einer Vielzahl von kurz aufeinander folgenden Reformen, die vom Gesetzgeber mit dem Ziel eines verbesserten Opferschutzes auf den Weg gebracht wurden. Kritische Stimmen sind nicht gefragt, die große Lobby der Opferschützer/Opferschützerinnen bestimmt die gesellschaftliche Auseinandersetzung und Gesetze wie das 3. Opferrechtsreformgesetz werden im Deutschen Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die Grundannahme, Ziel eines Strafprozesses sei aufzuklären und am Ende rechtskräftig festzustellen, ob jemand eine Straftat begangen hat oder es keine Straftat und damit auch kein Opfer gab, wird in den Verfahren mit Opferbeteiligung – bewusst oder als notwendiges Übel hinnehmend – vom Gesetzgeber auf den Kopf gestellt. Alleine die viktimologische Terminologie der Opferschutzregelungen in der StPO führt bereits im Ermittlungsverfahren zur Festlegung, dass es ein Opfer und damit auch einen Täter/eine Täterin gibt. Weit vor der rechtskräftigen Verurteilung werden die Rollen verteilt und definiert: hier das zu schützende Opfer, dort der Täter/die Täterin. Dieser faktischen Aushebelung der durch Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierten Unschuldsvermutung, die uneingeschränkt bis zur Rechtskraft selbst beim Vorliegen eines Geständnisses zu gelten hat, folgen in Verfahren mit Opferbeteiligung aus Gründen des Opferschutzes weitere weitgehende Einschränkungen elementarer Verfahrensgrundsätze wie des Unmittelbarkeitsgrundsatzes, des Öffentlichkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Wahrheitserforschung. Ob und in wie weit die bisher umgesetzten Opferrechtsreformgesetze tatsächlich den Interessen von Opfern von Straftaten gerecht werden, bleibt ein Geheimnis, da es keine empirischen Untersuchungen zur Wirksamkeit der Gesetzgebung im Hinblick auf die tatsächlichen Belange von Opfern gibt.

Schon jetzt ist klar, dass mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die Ausweitung der Beteiligung von Opfern im Strafverfahren nicht zu Ende sein wird. Von Opferhilfeorganisationen, die durchaus auch eigene, nicht ausschließbar auch ökonomische Interessen verfolgen, werden weitere Forderungen, wie die Einschränkung des Täter-Opfer-Ausgleichs nur bei Geständnis des Täters oder erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten von Verletzten bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO gestellt [Stellungnahme des Weißen Rings zur Anhörung im Rechtsausschusses zum 3. Opferrechtsreformgesetz]. 

Die Durchdringung des Strafprozesses mit Opferschutzrechten führt zu einem unauflösbaren Widerspruch. Ein Strafverfahren kann nicht gleichzeitig dem Beschuldigten/Angeklagten und dem »Opfer« gerecht werden. Die für das Strafverfahren elementare Subjektstellung von Angeklagten kann zukünftig nur wiederhergestellt und gesichert werden, wenn Opfer außerhalb des Strafverfahrens Genugtuung erfahren und im Strafverfahren allein die Position von Zeugen innehaben.

 

AG 3: Polizeizeugen

1. Die gerichtliche Wahrnehmung begegnet dem polizeilichen Zeugen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Der polizeiliche Zeuge habe tendenziell ein größeres Potential an zutreffender Wahrnehmung, weil er entsprechend geschult sei. Zudem würde der polizeiliche Zeuge seine Karriere im Falle lügenhafter Äußerungen riskieren, so dass solche nicht zu erwarten seien.

2. Für diese häufig anzutreffenden richterlichen Prämissen gibt es keinen empirischen Beleg. Soweit Studien vorhanden sind, scheinen sie dieser Ausgangsannahme sogar zu widersprechen.

3. Die weitere justizielle Annahme, dass polizeiliche Zeugen das Verfahren ohne Erwartung an dessen Ausgang begleiten, ist verfehlt. Tatsächlich sind Polizeibeamte sogar ganz überwiegend so sozialisiert, dass der Ausgang des Verfahrens auch als Qualitätsbeleg der eigenen Arbeit wahrgenommen wird. Diese wird vor Gericht verteidigt.

4. Die polizeiliche Aussage ist nicht weniger kritisch zu würdigen als sonstige Zeugenaussagen. Deshalb ist es geboten, die auf den polizeilichen Zeugen wirkenden Bedingungsgefüge vor Gericht zu thematisieren und zu problematisieren. Dies betrifft auch möglicherweise innerdienstliche Motivationsmomente.

5. Eine Vorbereitungspflicht im Sinne des Studiums vorangegangener Aussagen oder der Akten wie sie teilweise für Polizeibeamte als Zeugen postuliert wird, gibt es von Rechts wegen nicht. Die in diesem Zusammenhang regelmäßig zitierten Entscheidungen belegen diese auch nicht. Teilweise widersprechen sie sogar einem Recht zur Vorbereitung.

6. Im Sinne einer bestmöglichen Überprüfung polizeilicher Aussagen ist es daher abzulehnen, dass sich Polizeibeamte auf ihre gerichtlichen Vernehmungen mit Akteninhalten vorbereiten. Der Grundgedanke der Entscheidungen OLG Hamburg [StraFo 2015, 23 sowie 328ff] zum Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers ist, was die Einschränkung des Aussagewerts eines vorbereiteten Zeugen angeht, auch auf den polizeilichen Zeugen zu übertragen.

7. Entsprechend dem adversatorischen anglikanischen Verfahren ist von Seiten der Staatsanwaltschaft den Verfahrensbeteiligten mitzuteilen, ob polizeiliche Zeugen in der Vergangenheit disziplinarrechtlich oder gar strafrechtlich aufgefallen sind, um auch dies in die Beurteilung der Aussagen einzubeziehen.

8. Ebenfalls entsprechend dem adversatorischen Verfahren, darf es weder Polizei noch Staatanwalt überlassen bleiben, ob Zeugen – auch V-Leute – anonymisiert werden. Diese Entscheidungsbefugnis ist der Exekutive zu nehmen und der Judikative zu übertragen.

 

AG 4: Das Weltbild des Strafrichters

zugleich Resolution des 40. Strafverteidigertages

Die Arbeitsgruppe 4 beantragt, dass das Plenum des 40. Strafverteidigertages folgende Forderungen an den Gesetzgeber und die Rechtsprechung als Resolution beschließt:

1. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, eine Fortbildungsverpflichtung in das DRiG aufzunehmen. Nur durch regelmäßige Fortbildungen kann die Sicherung der Qualität der Rechtsprechung gewährleistet werden.  

2. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, die wörtliche Protokollierung der Hauptverhandlung einzuführen. Eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlung erhöht die Zuverlässigkeit der im Urteil getroffenen Feststellungen.   

3. Der 40. Strafverteidigertag fordert den Gesetzgeber auf, für die Eröffnung des Hauptverfahrens ein Eröffnungsgericht einzuführen, welches unabhängig von dem Gericht ist, das über die Anklagevorwürfe im erkennenden Verfahren verhandelt. Durch die Schaffung des Eröffnungsgerichts wird der Rechtsprechung des EGMR zur Problematik der Vorbefassung der Spruchrichter Rechnung getragen.

4. Der BGH wird erneut aufgefordert, seine Rechtsprechung zum Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Revisionsverfahren aufzugeben und dadurch dem strafjustiziellen Auftrag zur Herstellung der materiellen Wahrheit nachzukommen.

 

AG 5: Mindeststandards der Strafverteidigung

1. Rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Strafverteidigung verlangt die Gewährleistung der Einhaltung von Qualitätsstandards. Die Unterschreitung von Mindeststandards verletzt das Mandanteninteresse an effektiver Verteidigung und beschädigt die Wahrnehmung von Verteidigung durch Öffentlichkeit und Prozessbeteiligte.

2. Im kontradiktorischen Verfahren kann tatgerichtliche Fremdkontrolle von Mindeststandards der Strafverteidigung nur in eklatanten Situationen offensichtlicher Nichtverteidigung Platz greifen. Das Innenverhältnis von Mandant und Verteidigung ist für das Tatgericht tabu. Die Gewährleistung von Mindeststandards ist Aufgabe der Selbstkontrolle der Anwaltschaft. Wo Selbstkontrolle versagt, erwächst das Bedürfnis nach Fremdkontrolle.

3. Es bedarf eines Diskurses der Strafverteidigung zur Formulierung von Mindeststandards der Verteidigung. Maßstab ihrer Formulierung ist allein das Mandanteninteresse an wirksamer Verteidigung. Als Mindeststandards zu bestimmen sind zumindest

a. Umfassende Aktenkenntnis und vollständige Einarbeitung in den Verfahrensstand;

b. Umfassende Mandanteninformation und erschöpfendes Mandantengespräch;

c. Gemeinsame Ziel- und Strategiebestimmung mit dem Mandanten

d. Teilnahme an Beschuldigtenvernehmungen des Mandanten (die Formulierung der Verpflichtung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung in Fällen gemeinsamer Verteidigung mit Mitverteidigern wurde diskutiert; eine Mehrheit für eine solche Forderung fand sich nicht);

e. Verbot der Übernahme (oder Fortführung) eines Pflichtmandats gegen den Mandantenwillen einer Verteidigung durch andere Verteidiger ihres Vertrauens.

4. Informeller Deal und Kronzeugenregelung bergen Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger, Staatsanwalt und Richter unter dem Gesichtspunkt des Parteiverrats bzw. der Rechtsbeugung rsp. Teilnahme hieran.

 

AG 6: 40 Jahre Terrorismusstrafrecht

1. Die Geschichte der Gesetzgebung zum Terrorismusstrafrecht ist eine Geschichte von Zweckdenken und Reaktionen auf aktuelle Ereignisse; ein systematisches gesetzgeberisches Konzept fehlt genauso wie Bemühungen, ein solches in einem der vielfältigen Änderungsverfahren einzuarbeiten.

2. Die Verfolgungsermächtigung in den §§ 129b Abs. 2, 89a Abs. 4, 89 b Abs. 4 und 89 c Abs. 4 StGB stellt ein aus der Sicht des Gesetzgebers notwendiges politisches Korrektiv dar, ist dogmatisch aber ein Fremdkörper. Nahezu einhellig wurde gefordert, dass die Verfolgungsermächtigung justiziabel sein müsse.

3. Der Einfluss des humanitären Kriegsvölkerrechts auf die Strafbarkeit der Aktionen bewaffneter Gruppen im Ausland ist zur Zeit weder geklärt noch ist die völkerrechtliche Debatte hierzu am Ende. Jedenfalls besteht auch lange nach der Tadic-Entscheidung des JStG eine praktisch und dogmatisch nicht zu rechtfertigende Asymmetrie zwischen staatlichen militärischen Verbänden und nicht-staatlichen bewaffneten Einheiten - und ein eklatanter Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme des Rechts, sog »unlawful combatants« mit Hilfe von Drohen zu töten durch die USA und Großbritannien und der gleichzeitigen Nichtzuerkennung des Kombattantenstatus' an diese.

4. Die immer weiter voranschreitende Vorverlagerung in das Stadium der Vorbereitung von Vorbereitungshandlungen zu Straftaten, von denen der mögliche Täter selbst noch nichts weiß, und damit das Deklarieren polizeirechtlicher Eingriffstatbestände als Straftatbestände im Kernstrafrecht, sowie die Einführung immer neuer subjektiver Elemente in die Straftatbestände der §§ 89a ff. StGB stoßen auf breite verfassungsrechtliche Bedenken.

 

AG 7: »Rassismus im Strafverfahren«

Der Strafprozess ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaftsordnung, in deren Justizwesen der Fall verhandelt wird. Rechtliche Entscheidungen sind nicht objektiv.

Der Strafverteidigertag hat sich in den 40 Jahren seines Bestehens noch nie mit dem Thema Rassismus auseinandergesetzt. Das Generalthema des diesjährigen Strafverteidigertages lautet: »Bild und Selbstbild der Strafverteidigung«.

Gibt es eigentlich auch ein Selbstverständnis von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern für ein Handeln im Umgang mit Rassismus im Strafverfahren? Gibt es in der Strafverteidigung überhaupt einen bewussten Umgang mit diesem Thema in unserer täglichen Arbeit? Und mit welchen Mitteln können wir uns in unserer Rolle eigentlich praktisch gegen rassistische Polizei, Staatsanwälte oder Richter wehren?

Strategien zum Umgang mit Rassismus im Strafverfahren sind wenig bis gar nicht entwickelt worden. Sie sind aber dringend vonnöten. Warum betrachten viele Juristen die Welt eigentlich durch die Brille menschenfeindlicher Einstellungen? Die Arbeitsgruppe hat aus kriminologischer, sozialpsychologischer, juristischer und aus der Sicht des Praktikers eine Bestandsaufnahme vorgenommen und Ideen zur Bekämpfung von Rassismen im Strafverfahren erarbeitet:

1. Rassismus über rechtliche Argumentation ins Verfahren einführen:

Verstärkte Bezugnahme und Verwendung von nationalen und internationalen (Grund-) Rechtsvorschriften und Antidiskriminierungsgesetzen, z.B. IPBPR, CERD, EMRK, AGG;

2. Internationales Recht nutzen: Individualbeschwerde, Parallelberichte;

3. Rechtspolitisch: Forderung nach Abschaffung von Polizeirechtlichen Vorschriften, die anlasslose Kontrollen ermöglichen;

4. Begleitung durch Antidiskriminierungsbüros/Selbstorganisationen;

5. Prozessbeobachtung organisieren / Gegenöffentlichkeit mobilisieren / unabhängige Beschwerdestellen schaffen;

6. Ein eigenes Bewusstsein für rassistische Mechanismen/Sprache entwickeln;

7. Rassismus im Prozess und Ergebnisse von Racial Profiling thematisieren und offensiv prozessual aufgreifen: Beweisanträge, Protokollierungsanträge, Anträge nach § 183 GVG, Strafanträge, Verwertungsverbote, Verfahrenshindernisse geltend machen;

8. Bewusstsein schaffen durch Öffentlichkeit: Veröffentlichung von rassistischen Vorgehensweisen, Rassismen in Entscheidungen usw. durch Mithilfe von Strafverteidigervereinigungen, RAV, eigenen Blogs, Plattformen, Vernetzung u.ä.

 

AG 8: Korruptionsstrafrecht:

• Antikorruptionspolitik wird mittlerweile fast ausschließlich auf internationaler und europäischer Ebene ausgehandelt. Der Umsetzungsspielraum, der dem nationalen Gesetzgeber bleibt, ist gering.

• Die Fragen, die eine Strafgesetzgebung im internationalen und europäischen Mehrebenensystem aufwerfen, können nicht erst angesprochen werden, wenn das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf vorstellt. Sind die internationalen Übereinkommen und europäischen Richtlinien einmal ausgehandelt, ist der nationale Umsetzungsspielraum so klein, dass er für grundlegende Kritik nicht mehr zugänglich ist. Die Strafverteidigervereinigungen müssen früher – also bereits im Vorfeld des Abschlusses internationaler Abkommen, die zu zwingenden nationalen strafrechtlichen Änderungen führen können, eingebunden werden.

• Da sich Fragen der internationalen Kriminalpolitik nicht allein mit nationalen Begriffsverständnissen oder Systementwürfen beantworten lassen, müssen die nationalen Berufsverbände über eine aus der nationalen Sichtweise vorgetragenen Kritik hinaus, progressive Alternativangebote präsentieren, um für eine Rechtssetzung auf Weltebene oder auf der Ebene der Europäischen Union anschlussfähig zu bleiben.

• Im nationalen Recht führen die (teilweise internationalen Umsetzungszwängen geschuldeten) Änderungen des Strafgesetzbuches dieser Legislaturperiode zu einer Entgrenzung des Korruptionsstrafrechts und der korruptionsnahen Delikte. Dem ist durch eine restriktive Auslegung zu begegnen.

• Die Entgrenzung des Strafrechts führt zur Entformalisierung, Privatisierung und Ökonomisierung der Strafverfolgung. Alle drei Entwicklungen sind abzulehnen.

 

Resolution des 40. Strafverteidigertages gegen die Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts, insbesondere das Asylpaket II

Die Teilnehmer des 40. Strafverteidigertages sprechen sich energisch gegen die Absicht der Bundesregierung und der Regierungsparteien aus, das Recht von Flüchtlingen auf Schutz weiter abzubauen und damit praktisch wirkungslos zu machen. Das Anliegen, dem rechten Rand des politischen Spektrums das Wasser abzugraben, ist keine Rechtfertigung dafür, den Forderungen der Wut- und Hassbürger von Clausnitz und anderswo nachzugeben, denen die vorgeschlagenen Regelungen ohnehin nicht weit genug gehen werden. Erst recht kann es kein Grund dafür sein, humanitäre Grundsätze, elementare Regeln rechtsstaatlichen Verfahrens und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu schleifen.

Die Absicht, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von § 29 a AsylG zu machen, stößt zu Recht auf den entschiedenen Widerstand aller namhaften Menschenrechtsorganisationen. In diesen Ländern werden Oppositionelle verfolgt, Folter ist endemisch.

Die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens für große Teile der Flüchtlinge und deren Unterbringung in besondere Aufnahmeeinrichtungen ohne die im Gesetz nicht vorgesehene Gewährleistung sofortiger asylrechtskundiger Beratung ist bei der Tragweite der Verfahrenserschwerungen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfristen mit Artikel 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.

Die Absicht, die Abschiebung Kranker in erweitertem Umfang zu ermöglichen, ist verfassungswidrig. Das Abschiebungsverbot bei drohender Gefahr für Leib und Leben folgt unmittelbar aus Artikel 2 Abs. 1 und 2, 1 Abs. 1 GG.

Die vom Gesetzentwurf vorgesehene Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegen stehen, wenn der Ausländer keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorlegt, ist mit der Pflicht des Staates, die körperliche Unversehrtheit von Verfassungs wegen effektiv zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren, weil das Fehlen einer Bescheinigung eine lebensbedrohliche Abschiebung nicht verfassungsgemäß werden lässt. Grundrechtlich ausgeschlossen sind auch die vorgesehenen Präklusionsvorschriften. Im Falle einer solchen Präklusion wäre die Ausländerbehörde im Zweifel dazu gezwungen, den Betroffenen jedenfalls mit bedingtem Vorsatz in den Tod zu schicken, was für die daran beteiligten Amtsträger auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen müsste.

Der Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen für die Dauer von 2 Jahren ist mit Artikel 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die Versagung der Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfte nach der Rechtsprechung des EGMR eine Verletzung von Artikel 8 EMRK darstellen. Im Übrigen stelle man sich vor: Der Vater hat es mit Hilfe von Schleppern in das Bundesgebiet geschafft und ist hier nach einem Jahr als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt. Seine Frau und seine Kinder, die in Aleppo verblieben sind, werden sich wieder Schleusern anvertrauen und sich auf die lange gefährliche Reise machen, bevor der nächste Bombenangriff ihr Leben beendet. So schafft Politik Elend und treibt sie in die Arme derer, die sie als unmoralisch und kriminell verdammt: der Schleuser. Damit demaskiert sich der »Kampf gegen Schleuser« einmal mehr als etwas ganz anderes: als Kampf gegen Flüchtlinge.

Und es geht weiter: Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 16.02.2016 soll die Verschärfung des Ausweisungsrechts, das erst zum 01.01.2016 in Kraft trat, speziell gegen Flüchtlinge nochmals überboten werden. Die Schwelle, jenseits derer Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten ein »schweres Ausweisungsinteresse« begründen, soll bereits bei jeder Verhängung einer Freiheitsstrafe überschritten sein; ein »besonders schweres Ausweisungsinteresse« liegt danach bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor, unabhängig von der Strafaussetzung zur Bewährung. Welche Qualität diese Art von »Reform« hat, zeigt sich daran, dass von zwei von den Regierungsfraktionen berufenen »sachverständigen« Hochschullehrern in der Anhörung des Innenausschusses einer die einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht kannte und der andere diese gänzlich missverstanden hat, was in der Fachwelt zu Entsetzen führte. Nicht nur nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre diese Verschärfung in großen Teilen mit dem Recht der Europäischen Union und Art. 33 GK nicht vereinbar. Vollends absurd werden solche Pläne vor dem Hintergrund von Artikel § 3 EMRK, der abwägungsfest eine Abschiebung eines Flüchtlings, ganz gleich was er getan hat, in einen Staat, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, nicht zulässt.

Die Verschärfung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Flüchtlinge wäre daher nichts weiter als Augenwischerei und der Versuch, den schon genannten Wut- und Hassbürgern ein bisschen Symbolpolitik zum Fraß vorzuwerfen.

Wir sind enttäuscht!

Abschlussbericht der Expertenkommission StPO veröffentlicht

Am 13.10.2015 hat die von Bundesjustizminister Heiko Maas zu Beginn der Legislaturperiode einberufene Expertenkommission zur Reform der StPO ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Ziel war es laut Maas “das Strafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher zu gestalten“. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission, die neben Richtern, Staatsanwälten und Justizbürokraten auch eine stattliche Anzahl von Wissenschaftlern und Repräsentanten von Anwaltsorganisation beinhaltete, und angesichts der Tatsache, dass Maas seiner Zeit ankündigte, die Kommission könne ohne inhaltliche Vorgaben aus dem BMJ „selbstbestimmt ihr Arbeitsprogramm festlegen, selbst ausloten, wo es Regelungsbedarf gibt und selbst einschätzen, wo und wie diese am besten umgesetzt werden kann“, bestand auch unter uns Strafverteidigern die verhalten optimistisch begründete Hoffnung, die Begriffe „effektiv“ und „praxistauglich“ würden ausnahmsweise einmal nicht im Sinne von „billiger“ und „kürzer“, sondern im Sinne von „rechtsstaatlicher“ und „Beschuldigtenrechte stärkend“ ausgelegt. Die Hoffnung hat leider im Wesentlichen getäuscht:
Nach erster überschlägiger Einschätzung ist leider doch nicht allzu viel Gutes dabei herausgekommen. Am Ende ging es wohl doch einmal mehr darum, die Verfahren aus Sicht des Gerichts schneller, effektiver und – für das Gericht – einfacher zu gestalten. Die meisten Vorschläge dienen (wieder einmal) weniger der Stärkung von Beschuldigtenrechten, sondern mehr, vermeintliche Verfahrensverzögerung durch aktive Verteidigung zu minimieren.

Zwar werden im Ermittlungsverfahren ein paar minimale Zugeständnisse gemacht, z.B. soll das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen mit eigenem Fragerecht geschaffen werden (was ohnehin auch bislang relativ leicht durchsetzbar war) oder auch ein eigenes Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren. Dafür aber möchte man u.a. den Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen und eine Erscheinenspflicht von Zeugen bei der Polizei einführen. Zu einem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei SV-Explorationen konnte man sich aber ebenso wenig entschließen wie zu einer Ausdehnung der Pflichtverteidigung auf den Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme bzw. Verhaftung. Immerhin soll aber – die eigentliche Selbstverständlichkeit – dass auch Anbahnungsgespräche dem Schutzbereich des § 148 StPO unterfallen, gesetzlich geregelt werden. Eine unserer Hauptforderungen, die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen, soll dagegen nur bei „schweren Tatvorwürfen oder schwieriger Sach- und Rechtslage“ sowie auch nur „im Regelfall“ eingeführt werden.

Und auch auf den ersten Blick positive Vorschläge wie z.B. etwa die nach der Überschrift vorgeschlagene „gesetzliche Regelung des Verbots der Tatprovokation“ und die „Neuausrichtung des Straftaten-Katalogs des § 100a Abs. 2 StPO“ entpuppten sich bei Durchsicht der jeweiligen Vorschlagsbegründung doch eher als „Mogelpackung“: So soll die rechtsstaatswidrige Tatprovokation nicht – wie die Entscheidung des EGMR vom 24.10.2014 doch vermuten ließe – zu einem zwingenden Beweisverwertungsverbot führen, sondern es sei an „die Regelung einer abgestuften Lösung“ der Konsequenzen zu denken. Und auch die Neuordnung des §100a-Kataloges denkt nach der Begründung nicht etwa an eine Einschränkung des Kataloges, sondern – neben der Aufnahme bestimmter Vergehensdelikte – die Erweiterung des Kataloges auf alle Verbrechenstatbestände, u.a. aus Gründen der „Übersichtlichkeit“.

Im Hauptverfahren sieht es ähnlich „düster“ aus: Auch hier gibt es ein paar (minimale) Zugeständnisse, die aber ebenfalls teuer erkauft sind: Befangenheitsanträge sollen erschwert werden, eine vom Richter anzuordnende Präklusionsfrist für Beweisanträge eingeführt und Verlesungs- und sonstige Möglichkeiten des Beweistransfers in die Hauptverhandlung erweitert werden.
Zu einer verbindlichen Empfehlung der audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung konnte man sich ebenso nicht durchringen. Dies bedürfe angesichts vielfältiger Probleme längerer Diskussion; hier heißt es nur sehr zurückhaltend, diese solle für das LG- und OLG-Verfahren unter Berücksichtigung des „Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Auswirkungen auf das Revisionsverfahren“ weiter geprüft werden. In Verfahren vor dem AG solle die Möglichkeit geschaffen werden einzelne Vernehmungen audiovisuell zu protokollieren.
Eingeführt werden soll die gesetzliche Regelung eines (auch jetzt schon regelmäßig möglichen) „opening statements“ nach Anklageverlesung und es wird angeregt – allerdings ohne eine gesetzliche Verpflichtung für den Richter oder Anspruch des Angeklagten oder des Verteidigers , dass vor umfangreichen LG oder OLG-Verfahren ein nichtöffentlicher Erörterungstermin stattfinden kann (auch das ist bereits möglich und wird häufig praktiziert) und es wird – ohne Neuregelung – angeregt, dass die Gerichte die im Gesetz bereits angelegte Möglichkeit zum Bericht über den Verfahrensstand (§ 257b) verstärkt nutzen sollten. Eine Verpflichtung des Gericht, vorläufige Einschätzungen abzugeben oder Rechtsgespräche zu führen, soll aber – so ausdrücklich in den Vorschlägen der Kommission – nicht eingeführt werden.

Im Rechtsmittelverfahren wird – immerhin – wenigstens vorgeschlagen, im Wesentlichen alles zu lassen wie es ist, also wenigstens kein Wahlrechtsmittel einzuführen, die Annahmeberufung nicht zu erweitern und Verfahrenshindernisse weiterhin von Amts wegen und nicht bloß auf Rüge zu beachten. Neu eingeführt werden soll lediglich die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gem. § 153a im Revisionsverfahren.
Insgesamt bleiben die Vorschläge damit weit hinter den Erwartungen der Strafverteidiger zurück und erweisen sich auch nicht als geeignet, die in den Vordergrund gestellte „Verbesserung von Kommunikation und Transparenz“ wesentlich voranzubringen. Die vollmundig angepriesenen „Geschenke“ des Ausbaus von Verfahrensrechten erweisen sich mit dem gleichzeitig vorgeschlagenen Abbau zahlreicher Rechte als teuer erkauft und bei näherem Hinsehen vielfach als „Placebo-Regelungen“, die entweder nicht mittels eines Rechtsanspruchs durchsetzbar sind oder ohnehin schon nach bestehender Gesetzeslage praktiziert werden. Angesichts der Zusammensetzung der Kommission hätte man möglicherweise mehr erwarten können (teilweise sieht man aber an z.T. engen Abstimmungsergebnissen einzelner Vorschläge des Abschlussberichts, dass es zumindest erheblichen Gegenwind für die jetzigen Mehrheits-Beschlüsse/Vorschläge gab). Die Kommission war in der Mehrheit dann aber offensichtlich doch – wie es der Kollege RA Jens Ferner ausdrückt – „von der Angst getragen, neue Pflichten für Richter zu schaffen und aktive Möglichkeiten der Verfahrensbeeinflussung und zugleich Kontrollmöglichkeiten über das Gericht für die Verteidigung zu schaffen.“
Noch sind es nur Vorschläge….

Der Volltext des Abschlussberichts kann abgerufen werden unter: Abschlussbericht Reform der StPO

Für den Vorstand: RA Dr. Frank Nobis

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen und des RAV zur Neuregelung des IRG

Referentenentwurf des BMJV sieht Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen vor

Der Referentenentwurf unternimmt es, die EU-Rahmenbeschlüsse zur gegenseitigen
Anerkennung bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen (2008/909/JI) und der Bewährungsüberwachung (2008/947/JI) vom 27. November 2008 sowie der gegenseitigen Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen (2009/299/JI) vom 26. Februar 2009, soweit letzterer die beiden vorbezeichneten Rahmenbeschlüsse betrifft, in nationales Recht umzusetzen. Noch – immer – nicht erfasst ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (2009/829/JI) vom 23. Oktober 2009.

Massiven Bedenken begegnet allerdings die mit dem Gesetzesentwurf zugleich vorgesehene gesetzliche Regelung der Übernahme der Vollstreckung auch solcher ausländischer Sanktionen, die unverhältnismäßig sind oder auf rechtsstaatswidrigen Verfahren beruhen.

Resolution des 6. EU-Strafrechtstages 05. Okt. 2013 in Bonn

Verfolgung türkischer Anwälte muss enden!

Zahlreiche Anwaltsorganisationen und Anwaltskammern der Mitgliedstaaten der EU beobachten derzeit mehrere Massen-Strafverfahren in der Türkei gegen zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die dort allein wegen ihrer Berufsausübung als Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger angeklagt und – zum Teil über Jahre – inhaftiert sind. Den Berichten der Beobachtungsdelegationen zufolge finden mit beängstigender Regelmäßigkeit massive Rechtsverletzungen statt. Hierzu gehören insbesondere:

- Einleitung von Strafverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne die dafür nach türkischem Recht erforderliche Zustimmung des Justizministeriums – Verletzung der Basic Principles on the Role of Lawyers (Kriminalisierung anwaltlicher Verteidigungstätigkeit/Identifizierung des Anwaltes mit dem Mandanten) – Verletzung des Begründungserfordernisses (Ablehnung von Beweiserhebungen und Haftentscheidungen ohne inhaltliche Begründung) – Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes – Verletzung des Bestimmtheitsgebotes (keine konkreten und individualisierten Tatvorwürfe) – Eingriff in das besonders schutzwürdige Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt

Diese Rechtsverletzungen stehen in krassem Widerspruch nicht nur zur Rechtslage in der Türkei, sondern insbesondere zur Europäischen Menschenrechtskonvention und den in ihr zum Ausdruck kommenden Verteidigungs-Grundrechten und Rechtsstaatsgewährleistungen. Ein derart rechtswidriger Angriff gegen die Anwaltschaft als eine der wichtigen Garanten von Freiheitsrechten des Einzelnen ist nicht hinnehmbar, sondern gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Kernbereich.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 6. EU- Strafrechtstages nehmen diese Verfolgung und Inhaftierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei mit Empörung zur Kenntnis. Sie fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der für Oktober 2013 geplanten Wiederaufnahmegespräche zum EU-Beitritt der Türkei die Unvereinbarkeit derartiger Rechtsverletzungen mit
Europäischen Rechtsstaatsstandards zur Sprache zu bringen und die türkische Regierung anzuhalten, die Verfolgung der Anwaltschaft in der Türkei zu beenden.


Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW zum Prozessauftakt im sog. NSU-Ver­fah­ren:

Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung

 
Wir beobachten das Verfahren ge­gen Zschä­pe u.a. vor dem Ober­lan­des­ge­richt München. Uns eint Mitgefühl mit den Angehörigen der Ge­tö­te­ten, Em­pö­rung und Scham über das schreck­li­che Ausmaß der bei der Verfolgung der nunmehr an­ge­klag­ten Taten an den Tag gelegten Un­tä­tig­keit, Ver­tu­schung und Ignoranz gegenüber rechtsradikalen und neonazistischen Um­trie­ben.
 
Wir befürchten allerdings, dass dieses Verfahren und seine Wahr­neh­mung, wie es ge­führt und publizistisch begleitet wird, rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­renss­tan­dards und Verfahrensrechten von Verteidigung Schaden zu be­rei­ten und weitere Ver­schie­bun­gen zu Lasten von Verteidigung herbei zu füh­ren droht.
 
Wir beobachten, dass den durch jeweils zwei bis drei Ver­tei­di­gern ver­tei­dig­ten Angeklagten mit unterschiedlichen und z.T. ge­gen­sätz­li­chen In­te­res­sen und Strategien angesichts von zehn Mord­vor­wür­fen neben der An­kla­ge­be­hör­de eine Phalanx von et­wa 70 Nebenklagevertretern, die zahl­lo­se Angehörige der neun getöteten Menschen vertreten, gegenüber sitzt. 
 
Wir beobachten eine Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung, die aus­schließ­lich die Befindlichkeit der Angehörigen der Ge­tö­te­ten in den Mittelpunkt stellt und jede Bewertung prozessualen Ver­hal­tens allein hie­ran ori­en­tiert.
 
Dies gibt Anlass klarzustellen:
 
Auch und selbstverständlich auch für die Angeklagten dieses Verfahrens gel­ten die Unschuldsvermutung und der Zweifelsgrundsatz, dem­zu­fol­ge ein Beschuldigter erst schuldig ist, nachdem seine rechtskräftige Verurteilung er­folgt ist.
 
Die im Zentrum des Strafverfahrens und des staatlichen Strafanspruchs stehende Per­son ist der Angeklagte. Er ist Prozesssubjekt. Dies gilt mit allen Rechten auf rechts­staat­li­che und effektive Verteidigung auch für die Angeklagten dieses Ver­fah­rens.
 
Die Strafverteidigervereinigungen lehnen eine Teilhabe von Nebenklägern und ih­ren Vertretern am Strafverfahren mit allen Rechten, wie sie auch Verteidiger haben,  ab, da dies die Rechte von Verteidigung tangiert und in Extremfällen, zu denen die­ses Hauptverfahren gehören mag, marginalisieren kann. Das deutsche Straf­ver­fah­ren folgt der Offizialmaxime und ist nicht Parteiprozess wie der an­glo­a­me­ri­ka­ni­sche. Ein Verfahren, in dem dem von bis zu maximal zulässigen drei Verteidigern ver­tei­dig­ten An­ge­klag­ten neben den Anklagevertretern etwa 70 Ne­ben­kla­ge­ver­tre­ter gegenüber sit­zen, begründet bereits auf den ersten Blick die Sorge eines Vers­tos­ses gegen die Ge­bo­te des fair trial.
 
Die Hauptverhandlung ist der Ort ausschließlich der Klärung der Frage der Schuld der Angeklagten unter Wahrung der Gebote des fair trial und der Un­schulds­ver­mu­tung. Sie ist nicht der Ort geschichtlicher Aufarbeitung oder der Abrechnung mit man­nig­fal­ti­gem Versagen von Strafverfolgungsbehörden. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständliches Recht der Angeklagten zu schweigen und die selbst­ver­ständ­li­che Wahrnehmung gebotener Verteidigeraufgaben, in begründeten Fällen et­wa Befangenheitsanträge gegen Gerichtspersonen zu stellen. Verteidigerverhalten hat sich allein und ausschließlich an der bestmöglichen Verteidigung zu orientieren, nicht an öffentlichen Erwartungen, der Befindlichkeit Angehöriger der Opfer oder dem publizistischen Mainstream.
 
Wir als Strafverteidiger lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen jede einseitige Durch­su­chung von Verteidigern vor Prozessbeginn oder dem Aufsuchen von Man­dan­ten in den JVA's ab, solange nicht konkrete Verdachtsgründe im Einzelfall vor­lie­gen und dargelegt werden können. Wir verwahren uns gegen eine mit einer sol­chen Durchsuchung verbundene pauschale Diskriminierung als Berufsgruppe. Wir erachten richterliche Anordnungen, die eine solche pauschale Verdächtigung suggerieren, für den möglichen Ausdruck von Befangenheit.
 
Bochum, den 7. Mai 2013
 

Strafverteidiger lehnen DJT-Beschlüsse zur Strafverfolgung im Internet ab

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.

Berlin, 30. September 2012

Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der Präsentation seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des Deutschen Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im Internet »weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden (unter anderem Telekommunikationsüberwachung)« zu schaffen. Konkret werden insbesondere das »heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung«, die Online-Durchsuchung, »spezielle Herausgabepflichten bzgl. Verkehrsdaten« und die Vorratsdatenspeicherung verlangt.

Der Deutschen Juristentag fordert damit die Ausweitung heimlicher Überwachungsmaßnahmen, obwohl diese aus gutem Grunde von weiten Teilen der Öffentlichkeit als Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit des Bürgers skeptisch betrachtet werden. Bereits heute werden Verbindungs- und Standortdaten und die Identität von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetnutzern in Strafverfahren standardmäßig abgefragt. Die Bundesnetzagentur hat allein für das Jahr 2009 4,5 Mio. Auskunftsersuchen deutscher Sicherheitsbehörden ermittelt. Bei solchen Maßnahmen werden regelhaft Informationen über eine große Anzahl Unbeteiligter ohne deren Wissen erhoben und an die Polizei weitergegeben.

Dabei beschränkt sich die Informationsauswertung nicht allein auf die schlichten Verbindungsdaten, sondern macht über die Begleitumstände der Kommunikation (Geodatenanalyse, Auswertung mobiler Transaktionen) auch Handlungen und Neigungen aus dem Privatleben sichtbar.

Der Schutz dieser Daten vor dem Zugriff des Staates wird umso bedeutsamer, je mehr alle privaten Lebensbereiche von digitalen Kommunikationsmedien und Mobilfunknetzen abhängen. Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschützt und nicht etwa abgebaut werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen in jüngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit über das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulässig wäre.

Abzulehnen ist auch die von dem Deutschen Juristentag geforderte Einführung der Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass das erst im letzten Jahr durch den Chaos Computer Club aufgedeckte Problem, dass die von den Behörden in Deutschland verwandten Trojaner-Software nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen konnte, weiterhin ungelöst ist.

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Chaos Computer Club lehnen diese Beschlüsse des Deutschen Juristentages deshalb ab. Sie weisen schließlich darauf hin, dass der Deutsche Juristentag als privater Verein nicht die Juristinnen und Juristen in Deutschland repräsentiert. In der Abteilung Strafrecht haben nur ca. 80 Teilnehmende abgestimmt.

5. EU-Strafrechtstag - Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Strafverteidiger bekennen sich zu Europa

Mit prominenter Beteiligung und großer Resonanz fand am vergangenen Wochenende im Universitätsclub in Bonn der von der Strafverteidigervereinigung NRW durchgeführte 5. EU-Strafrechtstag statt. Es referierten und diskutierten mit den Strafverteidigern u.a. der Kabinettschef der EU-Justizkommissarin Vivian Reding, Prof. Martin Selmayer, der Referatsleiter Strafrecht im BMJ, Dr. Ralf Riegel, sowie die Parlamentarier Jerzy Montag (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MEP).

Hierbei bekannten sich die Strafverteidiger als überzeugte Anhänger des europäischen Einigungsprozesses, kritisierten allerdings vehement, dass bei der Vergemeinschaftung des Strafrechts und Strafprozessrechts in Deutschland verbürgte Verfahrensstandards auf das niedrigere Niveau von Staaten ohne gewachsene rechtsstaatliche Traditionen nivelliert würden. Im Fokus der Kritik standen die Politik des Europäischen Rates und die von diesem initiierte Europäische Ermittlungsanordnung, die strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen eines Mitgliedsstaates in einem anderen Mitgliedsstaat ermöglicht, ohne dass dieser die Ermittlungseingriffe kontrollieren oder überprüfen kann. Kritik von allen Seiten erfuhr auch die Politik der Bundesregierung, derartige Vorhaben des Rates aktiv zu unterstützen. Scharfer Kritik war der Europäische Rat auch dafür ausgesetzt, dass er bei der Schaffung einer Europäischen Richtlinie zum Recht auf Verteidigung den Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Vertraulichkeit des Anwaltsgesprächs unter weitgefasste Vorbehalte zu stellen sucht.

Der Bundesregierung wurde vorgehalten, dass sie ratifizierte und rechtskräftige europäische Rechtsakte vertragswidrig nur sehr zögerlich und nicht fristgerecht in nationales Recht umsetzt. Ab 2014 drohen der Bundesrepublik Deutschland hierfür Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der dann 6. EU-Strafrechtstag wird am 4. Und 5. Oktober 2013 erneut im Universitätsclub Bonn stattfinden.

Für die Strafverteidigervereinigung NRW
Carl W. Heydenreich

Foto: Es diskutieren (von links): Rechtsanwältin Margarete von Galen (DAV), Jan Philipp Albrecht (MdEP), Rechtsanwalt Carl W. Heydenreich (Bonn), Prof. Martin Selmayr (EU-Kommission), Rechtsanwalt Jerzy Montag (München, MdB) und Dr. Ralf Riegel (BMJ)

Presseerklärungen